CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dieses umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU, dem Vereinigten Königreich und Kanada enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen für die Mitgliedsstaaten. Klingt gut – ist in Teilen aber auch sehr gefährlich. So erleichtert das Abkommen zum Beispiel, dass Konzerne ihren Willen gegenüber Staaten durchsetzen können, wenn es um Arbeitsrecht, Inhaltsstoffe und Fertigungsprozesse geht. Alles zu CETA im Campact-Blog liest Du hier.
Unser bayerisches Volksbegehren gegen CETA kommt vor Gericht: Das bayerische Innenministerium hält es für unzulässig und hat das Volksbegehren dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Damit haben wir gerechnet – und sind vorbereitet.
Die letzten Tage waren in der CETA-Kampagne eine Achterbahn der Gefühle für mich. Zuerst empörend, dann deprimierend, und am Ende doch wieder ermutigend. Wie die SPD uns der Falschinformation bezichtigt – und dabei selbst Unsinn verbreitet.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drückt sich vor einer klaren Positionierung gegen CETA. Seine Parteibasis ist entschlossener: Auf dem Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg stand ein Antrag mit auf der Tagesordnung, CETA abzulehnen. Mit einer Aktion unterstützen wird die CETA-kritische Basis – denn die Grünen in Baden-Württemberg könnten CETA im Bundesrat stoppen.
Schicken Sie jetzt einen Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort.
Bitte helfen Sie dabei, den CETA-Durchmarsch im Europaparlament zu verhindern.
Bald befasst sich das EU-Parlament mit CETA. Damit liegt die Auseinandersetzung mit CETA bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Gestern Abend war Martin Schulz in Kiel zu Gast – und wir waren vor Ort, um ihn an sein Versprechen zu erinnern.
Das umstrittene System der privaten Investitions-Schiedsgerichte wurde in CETA überarbeitet und prozedurale Verbesserungen erreicht. Dies heißt jedoch keineswegs, dass die Gefahr von Klagen durch internationale Unternehmen gebannt ist.
CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.