Ob die Schufa, Facebook, WhatsApp oder Betrüger: Alle wollen gerne unsere persönlichen Daten im Internet abgreifen. Ein effektiver Datenschutz hilft dagegen. Datenschutz ist deshalb auch ein politisches Thema, denn nur strikte Gesetze hindern Konzerne wirklich daran, persönliche Daten auszunutzen. Alles zu den Themen Datenschutzpolitik und privater Datenschutz liest Du in den Beiträgen in diesem Abschnitt.
Das Dienstleistungsabkommen TiSA wird geheim verhandelt. Nur über Leaks erfahren wir, was die EU mit 22 weiteren Staaten hinter verschlossenen Türen vereinbart. Greenpeace und Netzpolitik.org haben neue Geheimpapiere aus der letzten Verhandlungsrunde geleakt – mit brisanten Informationen zum Datenschutz.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Lest hier, warum unser Einsatz gegen das Überwachungs-Gesetz trotzdem nicht umsonst war – und was wir jetzt vorhaben.
Die Bundesregierung paukte die Vorratsdatenspeicherung innerhalb weniger Tage durch Ausschüsse und Bundestag. Trotz strömendem Regen versammelten sich heute viele Bürger/innen vor dem Reichstag und sagten „Stopp!“. Über das ernüchternde Abstimmungsergebnis – und warum wir trotzdem Hoffnung haben, dass der Beschluss nicht durchkommt.
Überwachungsfans freuen sich: Die Bundesregierung hat überraschend die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wagen ein bildstarkes Gedankenspiel und zeigen, was passiert, wenn der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung nicht verabschieden würde.
Ganz kurzfristig will der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließen. Überraschend tauchte der Punkt auf der Tagesordnung für diesen Freitag auf. Wann wir wo mit wem telefonieren und mit welcher IP-Adresse wir im Netz unterwegs sind – das alles soll mit der Vorratsdatenspeicherung protokolliert werden. Mit einer Protestaktion direkt vor der Abstimmung fordern wir von den Abgeordneten, das Überwachungs-Gesetz abzulehnen.
Max Schrems (27) ist keiner, mit dem man sich als Konzern anlegen sollte. Der Jurist klagt seit Jahren beharrlich gegen mangelnden Datenschutz bei Facebook. Nun gab der Europäische Gerichshof einer Klage von Schrems statt – und kippte kurzerhand das „Safe Harbor“-Abkommen, das große Teile des Datenaustauschs durch Unternehmen zwischen USA und EU regelt. Über ein Urteil, das Geschichte schreibt.
Derzeit wird in der EU über die Zukunft des Datenschutzes gestritten. Die neue EU-Datenschutzverordnung soll einheitlich regeln was Konzerne mit unseren Daten machen dürfen – und was nicht. Experten warnen jetzt: Lobbyisten wollen durchsetzen, dass Daten in ganz Europa zukünftig auch für Zwecke genutzt werden dürfen, denen wir ursprünglich nicht zugestimmt haben.
Max Schrems will es wissen: Was speichert Facebook über seine Nutzer? Und ist das überhaupt alles rechtens? Wir haben mit dem 27jährigen Juristen über seine Klage gegen den Konzern gesprochen.