Ob die Schufa, Facebook, WhatsApp oder Betrüger: Alle wollen gerne unsere persönlichen Daten im Internet abgreifen. Ein effektiver Datenschutz hilft dagegen. Datenschutz ist deshalb auch ein politisches Thema, denn nur strikte Gesetze hindern Konzerne wirklich daran, persönliche Daten auszunutzen. Alles zu den Themen Datenschutzpolitik und privater Datenschutz liest Du in den Beiträgen in diesem Abschnitt.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung. Die bräuchten wir – zur Terrorabwehr. Dieses Spiel kennen wir schon. Wie Gabriel die Angst der Bürger/innen ausnutzt, weil ihm die Argumente fehlen.
Nach den schrecklichen Morden von Paris flammen in ganz Europa wieder Debatten um mehr Überwachung auf. Doch es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein, wenn Politiker als Reaktion auf einen Anschlag auf die Pressefreiheit Überwachung fordern. Dieses Video erklärt, warum Überwachung unsere Freiheit tatsächlich gefährdet, statt sie zu verteidigen.
Nach den Morden in Paris überschlagen sich Innenpolitiker in ganz Europa mit Aktionismus. In Deutschland graben Politiker der SPD und Union die Vorratsdatenspeicherung wieder aus. Damit wollen sie die Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger via Telefon und Internet für Monate speichern lassen – und zwar ohne jeden Verdacht.
Sind alle Datenpakete hierzulande in Zukunft gleich, oder sind einige dank Sonder-Tarifen gleicher und werden schneller ans Ziel befördert? An der Frage, ob unsere Internet-Anbieter uns ein Zwei-Klassen-Internet vorsetzen dürfen, scheiden sich gerade die Geister. Dieser Bericht zeigt: Die Telekom verspricht sich sprudelnde Einnahmen durch die Einführung von Sondertarifen.
Jedes Datenpaket ist gleich – so oder so ähnlich sah es noch im Frühjahr eine Mehrheit im EU-Parlament. Doch der EU-Rat will den Beschluss des EU-Parlaments aushöhlen. Auch bei der neuen EU-Kommission ist nicht mit Rückendeckung für die Parlamentarier zu rechnen. Wir müssen auf der Hut sein: Es geht um nicht weniger, als um die Zukunft des Internets wie wir es kennen.
Der NSA-Untersuchungsausschuss widmet sich seit März dieses Jahres der Aufgabe, die Massenüberwachung in Deutschland durch Geheimdienste aufzuklären. Dort wurde inoffiziell längst das „NSA“ im Namen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst „BND“ ausgetauscht. Protokolle geben Einblicke in teilweise hanebüchene Antworten der deutschen Geheimdienstler vor dem Ausschuss. Was der BND zu verbergen hat, zeigt dieses Video:
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat von allen Fraktionen im Bundestag den Auftrag bekommen, Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären. Doch nun tappen die acht Mitglieder des Ausschusses im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln: Viele Dokumente, die sie bei Bundesregierung, Ministerien und Geheimdiensten anforderten, wurden so stark geschwärzt, dass man nichts erkennen kann.
Ton Siedsma vom niederländischen Vereins „Bits of Freedom“ ließ sich und seinen Datenverkehr von Forschern komplett durchleuchten. Was geht in jemandem vor, der weiß, dass er auf Schritt und Klick überwacht wird? Wir haben Ton nach seinen Beweggründen befragt.