Ob die Schufa, Facebook, WhatsApp oder Betrüger: Alle wollen gerne unsere persönlichen Daten im Internet abgreifen. Ein effektiver Datenschutz hilft dagegen. Datenschutz ist deshalb auch ein politisches Thema, denn nur strikte Gesetze hindern Konzerne wirklich daran, persönliche Daten auszunutzen. Alles zu den Themen Datenschutzpolitik und privater Datenschutz liest Du in den Beiträgen in diesem Abschnitt.
Heute ging ich, eingeladen vom Bundesinnenministerium, zu einem Fachgespräch zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ich bin mehr als ernüchtert zurückgekehrt. Die Verhandlungen sind zäh, und ein wirklicher Durchbruch in dem Bemühen, endlich mehr Datensparsamkeit und mehr Kontrolle für die Menschen hinter den Daten zu erreichen, ist nicht in Sicht. Und das im Lichte der aktuellen Enthüllungen! Jetzt […]
Das Vorhaben, den Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, trifft auf den Unwillen der europäischen Regierungschefs. Die Regierung Großbritanniens spielte bei den Verhandlungen der Innenminister vergangene Woche eine besonders unrühmliche Rolle. Begleitet von massivem Druck der Lobby forderte sie sogar Verschlechterungen des geltenden Rechts. Aber auch die deutsche Regierung kämpfte nicht für unsere […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), die Dachorganisation der 16 Verbraucherzentralen in Deutschland ist als neuer Kooperationspartner mit an Bord unserer Kampagne für einen starken europäischen Datenschutz! Wir hatten die Kampagne von Anfang an gemeinsam vorbereitet und können nun, kurz nach dem Kampagnenstart, unsere offizielle Kooperation verkünden. Den Rückenwind von der Verbraucherzentralen kann unsere Kampagne mehr […]
Da kann einem Angst und Bange werden! Auf dem gestrigen Deutschen Verbrauchertag in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sie wolle Verbündete unter den 26 EU-Kollegen suchen, um die EU-Datenschutzverordnung „nachzubessern“. Aber gerade das ist das Problem, und nicht die Lösung. Denn der auf dem Tisch liegende Vorschlag der EU-Kommission und die Ergänzungen des EU-Parlaments […]
Wir waren schnell, der Protest wirkte – jetzt stoppte die Regierungskoalition ihren Entwurf zum Beschäftigten-Datenschutz endgültig. Eine Kapitulation auf der ganzen Linie für schwarz-gelb – und das Ende des einhellig kritisierten Entwurfs. Wir schauen zurück, auf unsere so kurze wie erfolgreiche Kampagne. Als die Regierung den Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz präsentierte, rieb sich mancher Gewerkschaftsvertreter und […]
Im Streit um das neue Meldegesetz hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern auf einen Kompromiss geeinigt. Die Widerspruchsregelung, gegen die im vergangenen Sommer ein Sturm der Empörung losbrach, findet sich darin nicht mehr wieder. Ein Erfolg für den breiten Bürgerprotest gegen das Datenkraken-Gesetz! Künftig dürfen Meldebehörden Daten von Bürger/innen zu Zwecken der […]
Die Vorbereitung unserer geplanten Aktion gegen Arbeitnehmer-Überwachung lief auf Hochtouren, als die Twitter-Meldung kam: der Gesetzentwurf zum „Beschäftigten-Datenschutz“ sei fürs Erste vom Tisch. Weder der Innenausschuss, an den wir morgen über 65.000 Unterschriften übergeben wollten, noch der Bundestag würden sich bis auf Weiteres damit befassen. Schwarz-Gelb wolle „nachbessern“. Kurz darauf die offizielle Erklärung aus dem […]
Das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz der Regierung hat seinen Namen nicht verdient: Es würde persönliche Daten von Beschäftigten dem Zugriff von Unternehmen schutzlos ausliefern. Noch kann der Bundestag es stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell! Stellen Sie sich vor, Sie werden an Ihrem Arbeitsplatz von einer Kamera gefilmt. Sie haben das Gefühl, Ihr Chef weiß mehr […]