Alle Artikel der Kategorie Demokratie

Ein neuer Appell von Campact richtet sich an Franziska Giffey (SPD). Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin entscheidet darüber, ob der Termin des Volksentscheides „Berlin 2030 klimaneutral“ mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zusammengelegt wird.

Unser Wahlrecht sorgt dafür, dass viele Stimmen verloren sind. Weil sie an Parteien gehen, die unter der 5-Prozent-Hürde bleiben. Das ist problematisch – und veränderbar.

3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit. Aber passt dieses Versprechen der „Einheit“ überhaupt noch zu uns als Gesellschaft? Warum „Vielheit“ unsere Demokratie viel stärker macht.

Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

Russland greift die Ukraine an, Putin lässt sein Militär Krankenhäuser zerbomben, Millionen Menschen flüchten vor der Invasion. Viele von uns fragen sich: Was können wir tun? Und natürlich haben wir in unserem Podcast keine abschließenden Antworten. Aber ein paar Gedanken, wie wir konkret reagieren können.

Giftige Pestizide, diskriminierende Gesetze, kein Platz für Fahrräder: Es gibt viele gute Gründe, von Politiker*innen oder Wirtschaftsbossen Handlungen zu fordern – und dafür eine Petition zu starten. Du hast ein Thema, für das Du dich mit einer Petition einsetzen möchtest, weißt aber nicht, wo und wie das gehen kann? Wir haben für dich die wichtigsten Punkte gesammelt, warum dein Anliegen bei WeAct richtig aufgehoben ist.

Die Ampel übernimmt. Aber kann sie konsequenten Klimaschutz? Was die neue Regierung für uns und die Zivilgesellschaft bedeutet – darüber sprechen wir in der neuen Folge des Campact-Podcasts „Theory of Change“.

Ob Hate Speech im Netz oder die Finanzierung der DES, der umstrittenen Parteistiftung der Alternative für Deutschland (AfD) – der Kampf gegen Rechts, Hetze und Gewalt ist in den letzten Jahren immer wieder wichtig gewesen. Was genau die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP in diesen Bereichen tun will, steht in ihrem Koalitionsvertrag – lies hier alles zu den Abmachungen der Parteien.