Yves Venedey und Felix Kolb Attac-Urteil zerschlägt Zivilgesellschaft Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!
Felix Kolb Nach Jamaika-Abbruch: Visionen? Na dann mal los Wie geht es nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen weiter? Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung? Wir haben einige Ideen dazu – Du auch? Dann verbreite Deine ganz eigene Vision für die nächsten vier Jahre per Leserbrief.
Gerald Neubauer Hannover umzingelt den Landtag – mit Dir Hand in Hand gegen Rechts: Am Freitag – zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen – umzingeln hunderte Menschen den Landtag in Hannover und bilden einen menschlichen Schutzring um das Parlament.
Felix Kolb Was Du jetzt noch gegen die AfD tun kannst Nach allen Umfragen zieht die AfD am Sonntag in den Bundestag ein. Doch noch offen ist: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt – als einfache Oppositionspartei, drittstärkste Kraft oder gar als Oppositionsführerin. Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen.
Cornelia Reetz CETA: Handelsabkommen tritt in Kraft Ab heute wird das umstrittene CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig angewendet. Was wird sich dadurch ändern? Und wie können wir CETA dennoch verhindern?
Aufbruch 2017: Wie Du bei der Bundestagswahl mitreden kannst Mit unserem Projekt Aufbruch 2017 wollen wir Deine Forderungen in den Bundestagwahlkampf tragen. Über Facebook und Co. kannst Du mitdiskutieren - und im Juli mitentscheiden, welche Themen wir im Wahlkampf starkmachen. Mehr erfährst Du hier:
Lisa Lehmann Bye, bye Studiengebühren in NRW – Das haben wir gemeinsam geschafft! "Warum protestiert ihr denn jetzt schon? Es ist doch noch gar nichts entschieden!” - Christian Lindner (FDP) ist sichtlich empört, als er die Protestierenden vor der Jugendherberge Düsseldorf erblickt: dem Ort der Koalitionsverhandlungen. Seine Empörung ist nicht verwunderlich. Dank unserer Blitz-Aktion, konnten wir sein Lieblingsprojekt Studiengebühren in NRW verhindern!
Für fairen Handel: So stören wir CETA-Werbung in Bayern Beim Volksbegehren gegen CETA erzielten die Bayern einen Rekord: Innerhalb von 24 Stunden unterzeichneten 50.000 Menschen gegen das Handelsabkommen CETA. Das bayrische Wirtschaftsministerium und die Industrie- und Handelskammer (IHK) interessiert das wenig: Bei einer Veranstaltung bewerben sie CETA sogar als faires Abkommen. Doch mit unserem Besuch haben sie nicht gerechnet.
Nachgehakt: So kann das Saarland CETA abwählen Die Landtagswahl im Saarland entscheidet auch über das Schicksal des Handelsabkommens CETA. Wir haben die saarländischen Parteien gefragt, wie sie sich bei einer Regierungsbeteiligung positionieren.
