Friederike Gravenhorst Teilerfolg: Erste Klagen vom Tisch Aus Mangel an Beweisen: Das Bozener Gericht wies mehrere Klagen gegen Pestizid-Kritiker*innen ab. Eine Erleichterung für das Münchner Umweltinstitut und ein Erfolg für die Redefreiheit in Europa.
Yves Venedey Das Registerchen Der Vorschlag der GroKo für ein Lobbyregister hat fatale Lücken. Viele Lobby-Aktivitäten würden nicht erfasst. Jetzt entscheidet der Bundestag. Hilf mit, Licht in die Lobby-Hinterzimmer zu bringen: Schreibe den zuständigen Abgeordneten eine Nachricht und fordere echte Lobbytransparenz!
Campact Team Zivilcourage – kann jede*r Alltagsrassismus hat viele Gesichter - abwertende Blicke, Beleidigungen, Gewalt. Wann immer Menschen ungerecht behandelt werden, sollten wir Zivilcourage zeigen und uns einmischen. Wir geben Tipps, wie Du Dich verhalten kannst, wenn Du einen rassistischen Übergriff beobachtest.
Campact Team Thüringen: Gekrönt von Faschisten In Thüringen lässt sich Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten wählen - mit den Stimmen der rechtsextremen AfD um Björn Höcke. Die CDU macht mit. Kemmerich muss sofort zurücktreten, damit es Neuwahlen gibt. Bitte unterzeichne unseren Eil-Appell!
Lisa Lehmann Hass hält nicht an Landesgrenzen Unser Engagement in Hessen hat gezeigt: Gemeinsam können wir beim Thema Hate Speech Politik bewegen. Denn unsere Forderungen zum Umgang mit Hass im Internet wurden in den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen aufgenommen. Aber Hassrede im Netz macht nicht an den Landesgrenzen Halt. Deshalb haben wir Ende 2018 eine bundesweite Kampagne gegen Hate Speech gestartet.
Yves Venedey und Felix Kolb Attac-Urteil zerschlägt Zivilgesellschaft Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!
Felix Kolb Nach Jamaika-Abbruch: Visionen? Na dann mal los Wie geht es nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen weiter? Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung? Wir haben einige Ideen dazu – Du auch? Dann verbreite Deine ganz eigene Vision für die nächsten vier Jahre per Leserbrief.
Gerald Neubauer Hannover umzingelt den Landtag – mit Dir Hand in Hand gegen Rechts: Am Freitag – zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen – umzingeln hunderte Menschen den Landtag in Hannover und bilden einen menschlichen Schutzring um das Parlament.
Felix Kolb Was Du jetzt noch gegen die AfD tun kannst Nach allen Umfragen zieht die AfD am Sonntag in den Bundestag ein. Doch noch offen ist: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt – als einfache Oppositionspartei, drittstärkste Kraft oder gar als Oppositionsführerin. Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen.