Die Demokratie ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft, das es zu schützen gilt. Rechtsextreme Parteien und Akteure wollen die Demokratie aushöhlen und aushebeln, um ihre eigene Macht zu erweitern. Campact steht bereits seit Jahren für eine gerechte, demokratische Gesellschaft ein. Lies hier alle Beiträge zu den Themen Demokratie, demokratische Gesellschaft und Schutz der Demokratie.
Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratie. Dass der Wunsch nach mehr Offenheit auch in der Bevölkerung sehr groß ist, zeigt nun das Ergebnis einer neuen Umfrage: Die Mehrheit der Bürger/innen fordert ein verbindliches Lobbyregister indem alle wichtigen Details öffentlich einsehbar sind. Ein starkes Signal an die Politik – doch insbesondere CDU/CSU scheinen mit der Transparenz-Offensive überfordert. Seit Wochen […]
Das ZDF steigt aus dem investigativen Tool „Lobbyradar“ aus. Offizielle Begründung dafür: andere Großprojekte im Jahr 2016. Doch inoffiziell hört man innerhalb des ZDFs auch andere Versionen der Geschichte. Es ist von Druck und Kritik aus Reihen des Fernsehrats die Rede. Brisant: im Fernsehrat sitzen fast ausschließlich Politiker, Vertreter von Parteien und Bundesländern sowie Lobbyisten.
Dank einer erfolgreichen Klage müssen jetzt alle Fraktion offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben. Aber das ist nur ein Teilerfolg. Denn ein transparentes Lobbyregister in dem Auftraggeber, Budget und Ziel der Lobbyisten öffentlich einsehbar sind, beinhaltet dies nicht. Doch es gibt Licht am Ende des intransparenten Lobbytunnels: das Lobbyradar vom ZDF.
Die Tageszeitung „der Tagesspiegel“ klagte gegen die Geheimhaltung der Lobbykontakte von CDU/CSU. Mit Erfolg: Jetzt muss die Bundestags-Fraktion der Union offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben.
Am Wochenende erschien unsere Solidaritätserklärung mit den Opfern der Terrorserie als Anzeige in der französischen Zeitung Le Monde. 11 Organisationen aus der ganzen Welt haben sich uns angeschlossen. So zeigen wir gemeinsam unsere Anteilnahme – und unseren Willen unsere Freiheit, Einheit und Verbundenheit nicht durch Terror zerstören zu lassen.
Das Attentat von Paris macht fassungslos und erfüllt uns mit Trauer. Gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa setzen wir ein Zeichen der Solidarität – mit den Opfern des Terrors und den Menschen, die vor ihm fliehen.
Die Deutsche Presseagentur meldet heute, dass die SPD auf die Nominierung des Würzburger Professors Horst Dreier für das Bundesverfassungsgericht verzichtet. Dieser sollte in zwei Jahren als Nachfolger von Windfried Hassemer zum Präsidenten des Gerichts aufrücken. Mit mehr als 12.000 Emails haben sich Campact-Aktiven an die Verhandlungsführer von SPD und Union gewandt und den Verzicht auf […]
Auch bei einem Spitzentreffen zwischen Merkel und Beck Mitte März wurde nach einem Bericht es Spiegels keine Einigung im Fall Dreier erzielt. Merkel verwies Beck darauf, dass ihr in dieser Frage die Hände gebunden seien, weil die Neubesetzung der Verfassungsrichterposten in erster Linie Ländersache sei. Damit rückt die Entscheidung der Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Hassemer […]