Die Demokratie ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft, das es zu schützen gilt. Rechtsextreme Parteien und Akteure wollen die Demokratie aushöhlen und aushebeln, um ihre eigene Macht zu erweitern. Campact steht bereits seit Jahren für eine gerechte, demokratische Gesellschaft ein. Lies hier alle Beiträge zu den Themen Demokratie, demokratische Gesellschaft und Schutz der Demokratie.
Unser Engagement in Hessen hat gezeigt: Gemeinsam können wir beim Thema Hate Speech Politik bewegen. Denn unsere Forderungen zum Umgang mit Hass im Internet wurden in den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen aufgenommen. Aber Hassrede im Netz macht nicht an den Landesgrenzen Halt. Deshalb haben wir Ende 2018 eine bundesweite Kampagne gegen Hate Speech gestartet.
Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!
Wie geht es nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen weiter? Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung? Wir haben einige Ideen dazu – Du auch? Dann verbreite Deine ganz eigene Vision für die nächsten vier Jahre per Leserbrief.
Hand in Hand gegen Rechts: Am Freitag – zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen – umzingeln hunderte Menschen den Landtag in Hannover und bilden einen menschlichen Schutzring um das Parlament.
Nach allen Umfragen zieht die AfD am Sonntag in den Bundestag ein. Doch noch offen ist: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt – als einfache Oppositionspartei, drittstärkste Kraft oder gar als Oppositionsführerin. Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen.
Ab heute wird das umstrittene CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig angewendet. Was wird sich dadurch ändern? Und wie können wir CETA dennoch verhindern?
Mit unserem Projekt Aufbruch 2017 wollen wir Deine Forderungen in den Bundestagwahlkampf tragen. Über Facebook und Co. kannst Du mitdiskutieren – und im Juli mitentscheiden, welche Themen wir im Wahlkampf starkmachen. Mehr erfährst Du hier:
„Warum protestiert ihr denn jetzt schon? Es ist doch noch gar nichts entschieden!” – Christian Lindner (FDP) ist sichtlich empört, als er die Protestierenden vor der Jugendherberge Düsseldorf erblickt: dem Ort der Koalitionsverhandlungen. Seine Empörung ist nicht verwunderlich. Dank unserer Blitz-Aktion, konnten wir sein Lieblingsprojekt Studiengebühren in NRW verhindern!