Die Demokratie ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft, das es zu schützen gilt. Rechtsextreme Parteien und Akteure wollen die Demokratie aushöhlen und aushebeln, um ihre eigene Macht zu erweitern. Campact steht bereits seit Jahren für eine gerechte, demokratische Gesellschaft ein. Lies hier alle Beiträge zu den Themen Demokratie, demokratische Gesellschaft und Schutz der Demokratie.
Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die die Kritik der CETA-Gegner bestätigen.
Kommenden Mittwoch findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Worum geht es – und über was wird eigentlich entschieden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, plante Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende. Für die alleinerziehende Mutter Anna Petri-Satter war das nicht vertretbar. Mit ihrer Petition auf WeAct hat sie die Regierung zum Umdenken gebracht: Die Kürzungen wurden aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.
Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz des Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar!
2015 klagten so viele Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten wie nie zuvor. So versuchen sie, ihre Gewinninteressen durchzusetzen.
Immer mehr SPD-Gruppierungen verstehen, dass CETA die roten Linien der SPD an mehreren Stellen reißt. Sie melden sich vor dem Parteikonvent in Wolfsburg zu Wort, auf dem Parteichef Sigmar Gabriel das TTIP-Schwesterabkommen durchdrücken will.
Er ist wohl der einzige 80-jährige der mehr als 140.000 Facebook Follower hat: Kapitän Jürgen Schwandt aus Hamburg. Doch was fasziniert tausende Menschen an diesem Kapitän im Ruhestand? Wir sind seinen Spuren im Netz gefolgt – und erfahren, was seine Fans so begeistert.