Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Demokratie

· Friederike Gravenhorst

Teilerfolg: Erste Klagen vom Tisch

Aus Mangel an Beweisen: Das Bozener Gericht wies mehrere Klagen gegen Pestizid-Kritiker*innen ab. Eine Erleichterung für das Münchner Umweltinstitut und ein Erfolg für die Redefreiheit in Europa.

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· Yves Venedey

Das Registerchen

Der Vorschlag der GroKo für ein Lobbyregister hat fatale Lücken. Viele Lobby-Aktivitäten würden nicht erfasst. Jetzt entscheidet der Bundestag. Hilf mit, Licht in die Lobby-Hinterzimmer zu bringen: Schreibe den zuständigen Abgeordneten eine Nachricht und fordere echte Lobbytransparenz!

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· Campact-Team

Zivilcourage – kann jede*r

Alltagsrassismus hat viele Gesichter – abwertende Blicke, Beleidigungen, Gewalt. Wann immer Menschen ungerecht behandelt werden, sollten wir Zivilcourage zeigen und uns einmischen. Wir geben Tipps, wie Du Dich verhalten kannst, wenn Du einen rassistischen Übergriff beobachtest.

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· Campact-Team

Thüringen: Gekrönt von Faschisten

In Thüringen lässt sich Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten wählen – mit den Stimmen der rechtsextremen AfD um Björn Höcke. Die CDU macht mit. Kemmerich muss sofort zurücktreten, damit es Neuwahlen gibt. Bitte unterzeichne unseren Eil-Appell!

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· Lisa Lehmann

Hass hält nicht an Landesgrenzen

Unser Engagement in Hessen hat gezeigt: Gemeinsam können wir beim Thema Hate Speech Politik bewegen. Denn unsere Forderungen zum Umgang mit Hass im Internet wurden in den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen aufgenommen. Aber Hassrede im Netz macht nicht an den Landesgrenzen Halt. Deshalb haben wir Ende 2018 eine bundesweite Kampagne gegen Hate Speech gestartet.

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· Felix Kolb, Yves Venedey

Attac-Urteil zerschlägt Zivilgesellschaft

Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!

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· Felix Kolb

Nach Jamaika-Abbruch: Visionen? Na dann mal los

Wie geht es nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen weiter? Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung? Wir haben einige Ideen dazu – Du auch? Dann verbreite Deine ganz eigene Vision für die nächsten vier Jahre per Leserbrief.

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· Gerald Neubauer

Hannover umzingelt den Landtag – mit Dir

Hand in Hand gegen Rechts: Am Freitag – zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen – umzingeln hunderte Menschen den Landtag in Hannover und bilden einen menschlichen Schutzring um das Parlament.

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