Alle Artikel der Kategorie Demokratie

Die Landtagswahl im Saarland entscheidet auch über das Schicksal des Handelsabkommens CETA. Wir haben die saarländischen Parteien gefragt, wie sie sich bei einer Regierungsbeteiligung positionieren.

Die EU-Kommission reagiert auf die Proteste gegen die Sonderklagerechte für Konzerne: Ein “Multilateraler Investionsgerichtshofs” soll das System verbessern. Doch dieser Vorschlag ist gefährlich.

Egal ob arm oder reich, zugezogen oder einheimisch – dieser TV-Spot zeigt auf herzergreifende Weise, dass wir weit mehr miteinander teilen, als wir glauben. Achtung: Taschentuch bereit legen – und nach 3 Minuten überraschend glücklich sein!

Jetzt ist es offiziell: Donald Trump ist Präsident der USA. Ein Mann der offen gegen unsere Werte hetzt – ganz gleich ob Klimaschutz, Gleichberechtigung oder klare Regeln für Konzerne. Doch es gibt Hoffnung. In einer bewegenden Video-Botschaft erklärt Ben Wikler, Direktor unserer amerikanischen Schwesternorganisation MoveOn, was Du nun tun kannst.

Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen. Erst im im November lehnte das Innenministerium als zuständige […]

Viele fragen sich, was die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten für das umstrittene TTIP-Abkommen bedeutet. Ist TTIP mit Trump wirklich erledigt? Dieses Video klärt auf, wer TTIP wirklich gestoppt hat.

Presse- und Meinungsfreiheit sind in der Demokratie ein hohes Gut, aber über den Beitrag im NDR-Magazin Plusminus vom 14.12.2016 unter dem Titel „Freihandel: So schüren Gegner Ängste“ haben wir uns sehr geärgert. Er entspricht vielen Kriterien des Qualitätsjournalismus nicht, denen sich die ARD-Fernsehanstalten als öffentliche-rechtliche Medien verpflichtet sehen. Der Beitrag lässt gezielt Informationen weg und […]

Kolumbien will die Kosten für ein Krebs-Medikament senken. Doch der Pharma-Gigant Novartis droht dem Staat mit einer Klage unter dem bilateralen Investitionsschutzabkommen Schweiz-Kolumbien. Damit steht dieser Plan jetzt auf der Kippe.