Die Digitalisierung ist ein wichtiges Instrument, um Deutschland als Land und Gesellschaft weiter zu entwickeln und zukunftsfähig zu machen. Neben Datenschutz ist daher auch die Digitalisierung von Behörden, Abläufen und Prozessen ein wichtiges politisches Thema. Lies hier alle Beiträge im Blog, die sich mit der Digitalisierung in Deutschland befassen.
In den USA versammeln sich die Big Tech-Broligarchen um den Präsidenten. Der arbeitet mit ihnen zusammen an einem vollkommenen Überwachungsstaat. Tendenzen in diese Richtung sind auch schon in Deutschland zu erkennen. Wie wir diese Entwicklung verhindern können und sollten, erläutert Markus Beckedahl.
Der Bundestag möchte zukünftig auch auf TikTok Politik machen. Friedemann Ebelt stellt die Frage, ob das wirklich die beste Idee für seriöse politische Kommunikation ist – oder ob der Bundestag und ihre Hausherrin Julia Klöckner damit nicht eher die Demokratie gefährden.
Noch können die Grünen in Baden-Württemberg die Einführung der Überwachungssoftware Palantir stoppen – und damit ihr Wort halten. Denn es gibt viele Gründe, weshalb die Software von Trump-Unterstützer Peter Thiel gefährlich ist und in der Kritik steht. Lies hier die drei wichtigsten.
Big Tech macht sich überall breit und beschneidet digitale Rechte – aber das ist kein Grund, direkt aufzugeben! Die zweite Jahreshälfte ist voll mit Treffen und Konferenzen, bei denen gemeinsam zu Digitalpolitik geknobelt und sich verbündet werden kann. Hier findest Du die wichtigsten Termine.
CDU und CSU treiben die Einführung von Palantir voran – obwohl mit der Software in den USA ein autoritäres System aufgebaut wird. Warum deutsche Behörden ihre Kontrolle über sensible Daten an Peter Thiels Tech-Imperium abgeben und was das für unsere Demokratie bedeutet.
Du hast als Zeug*in bei einem Autounfall ausgesagt – und Deine Daten landen auf den Servern eines US-amerikanischen Tech-Oligarchen. Was er damit vorhat, kannst Du nur vermuten. So könnte bald unsere Realität aussehen, wenn Polizeibehörden in ganz Deutschland Software von Palantir einsetzen. Lies hier mehr dazu.
Im Internet werden vor allem Aktivist*innen und Frauen gezielt zum Schweigen gebracht. Wie digitale Gewalt demokratische Teilhabe einschränkt – und warum sie damit ihrem Charakter nach verfassungsfeindlich ist.
Nicht jede Kritik ist „Cancel Culture“. Nicht jede digitale Kampagne ist legitime Kritik. Zwischen Kritik und digitaler Zerstörung zu unterscheiden, ist zentral – der Fall Brosius-Gersdorf hat das auf erschreckende Weise verdeutlicht.