Alle Artikel der Kategorie Energie

Schon am Morgen deutete sich an, dass der Bundesrat der Regierung eine schallende Ohrfeige verpassen und den von der Bundesregierung geplanten Solar-Kahlschlag stoppen könnte. Um die MinisterpräsidentInnen noch in letzter Minute von einem Nein zu überzeugen, protestierten 30 Campact-Aktive direkt an der Einfahrt zum Gebäude des Länderparlaments. Alle PolitikerInnen mussten an unseren riesigen Ballons mit […]

„Röttgen, Rösler, Merkel – stoppt die Klimaferkel“. Da wir von den unionsgeführten Bundesländern verlangen, dass diese den Solar-Kahlschlag stoppen, war dies eindeutig der falsche Slogan für unseren Überraschungsempfang von Merkel und ihren MinisterpräsidentInnen. Wir entschieden uns deshalb für „Retten Sie Solarenergie“ als Begrüßung vor der thüringischen Landesvertretung in Berlin. Dort verhandelten am Donnerstag ab 20 […]

Die Zeit drängt. Nur noch gut 24 Stunden bis zur entscheidenden Bundesratsdebatte über die drastische Kürzung der Solar-Förderung. Entscheidend ist die Frage, wie die Länderregierungen von Bayern, Berlin und Sachsen abstimmen. Raffen sie sich auf und votieren gemeinsam mit den Rot- oder Grün-geführten Ländern gegen die Kürzungen? Auf welche Kritikpunkte einigen sie sich? Ist diese […]

Letzten Donnerstag hat der Bundestag eine massive Kürzung der Solarförderung beschlossen – was für ein katastrophales Signal! Die Kürzung der Einspeisevergütung um bis zu 30 Prozent ist viel zu drastisch und kommt zu schnell. Sie dürfte die bisherige Ausbaudynamik der Fotovoltaik abwürgen. Und noch schlimmer: Das Fotovoltaik-Ausbauziel für 2012 von 3.500 Megawatt soll bis 2017 […]

Heute ist ein trauriger Tag für die Energiewende: Der Bundestag debattierte kontrovers über die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung. In Ausschnitten dokumentieren wir hier den verbalen Schlagabtausch und berichten weiter unten über unsere heutige Protestaktion. Thüringens Wirtschaftsminister Machnig forderte in der Debatte klare Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit und kritisierte den Zeitpunkt der Reform, da die […]

Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute gegen die Stimmen der Opposition und nach mehreren Sitzungsunterbrechungen drastische Einschnitte bei der Solarstromförderung beschlossen. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag die Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung behandeln. Ab 1. April soll die Einspeisevergütung um bis zu 32 bzw. 37 Prozent gesenkt werden. Anschließend soll die Vergütung pro Monat […]

Anspannung lag über der Spree – aber nicht wegen unserer Aktion: Berlin empfing heute den israelischen Verteidigungsminister. In Nachbarschaft der massiven Absperrungen, im Jakob-Kaiser-Haus, tagte heute der Umweltausschuss des Bundestags. Ab 10 Uhr standen dort die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung auf der Tagesordnung. Die Sitzung war geprägt von Stellungnahmen verschiedener Verbände und […]

Was für eine Ruhe. Am Mittwoch lag das Kanzleramt in einem Gemisch aus Nieselregen und Nebel. Und doch sind die Gemüter erhitzt, denn das, was heute auf der Tagesordnung stand hatte es in sich: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler ließen sich vom schwarz-gelben Kabinett ihr Konzept für die EU-Energieeffizienzrichtlinie und die zukünftige Solarförderung absegnen. Die […]