Deutschland ist Teil der Europäischen Union (EU) und als einer der größten und einflussreichsten Mitgliedsstaaten auch immer eng mit der europäischen Politik verwoben. Die wird nicht nur fern ab in Brüssel gemacht – Europa-Politik betrifft uns täglich und formt unseren Alltag. Auch Geschehen in anderen europäischen Ländern beeinflussen die Politik des Kontinents und in Deutschland. Lies hier alle Beiträge im Blog, die sich mit Europa-Politik, der EU und Politik in anderen europäischen Staaten befasst.
Der Gestalter unseres bunten Refugee-Welcome-Logos, Martin Keune, hat mit den „Flüchtlingspaten Syrien“ eine mutige Initiative ins Leben gerufen: Das Netzwerk hilft syrischen Familien, ihre Angehörige nach Deutschland zu holen. Die Mitglieder schließen sich zusammen und unterzeichnen Verpflichtungserklärungen. Mit dieser Aktion konnten mehr als 70 Menschen aus den Schrecken des syrischen Bürgerkriegs gerettet werden. Martin Keune erklärt dieses bewegende Projekt der Zivilcourage im Interview:
Das Attentat von Paris macht fassungslos und erfüllt uns mit Trauer. Gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa setzen wir ein Zeichen der Solidarität – mit den Opfern des Terrors und den Menschen, die vor ihm fliehen.
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über TTIP und CETA. Doch aus einer sachlichen Debatte über die Handelsabkommen mit den USA und Kanada wurde eine Kritik-Stunde am Bürgerprotest gegen den Konzerndeal. Campact, Foodwatch, Attac und weitere – dahinter würden keine Bürgerinteressen stehen, meint Joachim Pfeiffer von der CDU. Wir seien vielmehr eine “Empörungsindustrie”. Anhand dieser 5 Punkte gehen wir auf Pfeiffers Kritik ein – und erklären, worum es geht.
Mehr als ein unangenehmes Jucken auf der Haut: Das HandelsabkommenTTIP zwischen der EU und USA wird geheim verhandelt. Doch dessen Folgen betreffen uns alle: Es greift nachhaltig in Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Diese 10 Fakten zeigen, wie gefährlich es ist:
Am Mittwoch hat das Europaparlament mit der Mehrheit einer Großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen für eine Resolution gestimmt, die TTIP begrüßt. Zwar werden einige Bedingungen und Anforderungen genannt, aber diese sind bei weitem zu schwach, um die Sorgen von Millionen Bürger/innen von beiden Seiten des Atlantiks zu besänftigen.
Zwei Kanadier zeigen Courage. Sie bitten die Sozialdemokraten, Grünen und Linken im Europaparlament in einem offenen Brief, sich gegen ihre eigene Regierung zu stellen. Die Trägerin des Alternativen Nobelpreises Maude Barlow und der Chef der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes in Kanada, Paul Moist warnen Europa damit eindringlich vor dem Handelsabkommen CETA – und berichten von üblen Erfahrungen mit einem ganz ähnlichen Vertrag.
Ein unglaublicher Erfolg: In allen 28 Mitgliedsstaaten der EU sind jetzt Kampagnen für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA gestartet. Über 450 Organisationen sind dabei.
Licht und Schatten bei der Vorstellung des EU-Planes zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen gestern in Brüssel. Nach wochenlangem heftigem Streit zwischen Industrie- und Umweltkommissariat, zwischen Autokonzernen und Umweltverbänden, hat die EU-Kommission gestern ein Kompromisspapier vorgelegt. Danach soll es – wie von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gefordert – eine Pflicht zur Reduktion des CO2-Ausstoßes auf 120g/km […]