Deutschland ist Teil der Europäischen Union (EU) und als einer der größten und einflussreichsten Mitgliedsstaaten auch immer eng mit der europäischen Politik verwoben. Die wird nicht nur fern ab in Brüssel gemacht – Europa-Politik betrifft uns täglich und formt unseren Alltag. Auch Geschehen in anderen europäischen Ländern beeinflussen die Politik des Kontinents und in Deutschland. Lies hier alle Beiträge im Blog, die sich mit Europa-Politik, der EU und Politik in anderen europäischen Staaten befasst.
Schon wenige Stunden nach dem schrecklichen Terrorakt in Brüssel, nutzen rechte Scharfmacher die Angst vor Anschlägen aus. Dabei attackieren sie ausgerechnet jene, die selbst vor solchem Terror fliehen. Monika Wagener spricht in ihrem Tagesthemen-Kommentar das aus, was viele jetzt bewegt.
Die Mehrheit der Bayerischen Bevölkerung, selbst der CSU Wähler, lehnt TTIP ab. Doch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ignoriert die kritische Zivilgesellschaft und lädt zu einer so genannten Informationsveranstaltung nur TTIP-Befürworter ein. Doch über 400 Aktive demonstrieren Ilse Aigner eindrucksvoll, was sie davon halten.
Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) helfen ihren Parteikollegen im Wahlkampf-Endspurt. Während sich Merkel und Gabriel erneut weigern unsere Unterschriften anzunehmen kommt es zu einem überraschenden Treffen.
Eingeschlagene Fensterscheiben, brennende Autos und offene Aufrufe zur Gewalt. 250 vermummte Hooligans verwüsteten erst kürzlich ein ganzes Viertel in Leipzig. In Köln rufen Rechte zu Hetzjagden auf. In Dresden begleiten immer mehr Journalisten PEGIDA-Demos nur noch mit Personenschutz. Die Zahl und Heftigkeit rechter Gewalt nimmt in Deutschland stetig zu. In diesem Video erzählen zwei Aussteiger, […]
Am Wochenende erschien unsere Solidaritätserklärung mit den Opfern der Terrorserie als Anzeige in der französischen Zeitung Le Monde. 11 Organisationen aus der ganzen Welt haben sich uns angeschlossen. So zeigen wir gemeinsam unsere Anteilnahme – und unseren Willen unsere Freiheit, Einheit und Verbundenheit nicht durch Terror zerstören zu lassen.
Der Gestalter unseres bunten Refugee-Welcome-Logos, Martin Keune, hat mit den „Flüchtlingspaten Syrien“ eine mutige Initiative ins Leben gerufen: Das Netzwerk hilft syrischen Familien, ihre Angehörige nach Deutschland zu holen. Die Mitglieder schließen sich zusammen und unterzeichnen Verpflichtungserklärungen. Mit dieser Aktion konnten mehr als 70 Menschen aus den Schrecken des syrischen Bürgerkriegs gerettet werden. Martin Keune erklärt dieses bewegende Projekt der Zivilcourage im Interview:
Das Attentat von Paris macht fassungslos und erfüllt uns mit Trauer. Gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa setzen wir ein Zeichen der Solidarität – mit den Opfern des Terrors und den Menschen, die vor ihm fliehen.
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über TTIP und CETA. Doch aus einer sachlichen Debatte über die Handelsabkommen mit den USA und Kanada wurde eine Kritik-Stunde am Bürgerprotest gegen den Konzerndeal. Campact, Foodwatch, Attac und weitere – dahinter würden keine Bürgerinteressen stehen, meint Joachim Pfeiffer von der CDU. Wir seien vielmehr eine “Empörungsindustrie”. Anhand dieser 5 Punkte gehen wir auf Pfeiffers Kritik ein – und erklären, worum es geht.