Deutschland ist Teil der Europäischen Union (EU) und als einer der größten und einflussreichsten Mitgliedsstaaten auch immer eng mit der europäischen Politik verwoben. Die wird nicht nur fern ab in Brüssel gemacht – Europa-Politik betrifft uns täglich und formt unseren Alltag. Auch Geschehen in anderen europäischen Ländern beeinflussen die Politik des Kontinents und in Deutschland. Lies hier alle Beiträge im Blog, die sich mit Europa-Politik, der EU und Politik in anderen europäischen Staaten befasst.
Ein unglaublicher Erfolg: In allen 28 Mitgliedsstaaten der EU sind jetzt Kampagnen für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA gestartet. Über 450 Organisationen sind dabei.
Licht und Schatten bei der Vorstellung des EU-Planes zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen gestern in Brüssel. Nach wochenlangem heftigem Streit zwischen Industrie- und Umweltkommissariat, zwischen Autokonzernen und Umweltverbänden, hat die EU-Kommission gestern ein Kompromisspapier vorgelegt. Danach soll es – wie von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gefordert – eine Pflicht zur Reduktion des CO2-Ausstoßes auf 120g/km […]