Deutschland ist Teil der Europäischen Union (EU) und als einer der größten und einflussreichsten Mitgliedsstaaten auch immer eng mit der europäischen Politik verwoben. Die wird nicht nur fern ab in Brüssel gemacht – Europa-Politik betrifft uns täglich und formt unseren Alltag. Auch Geschehen in anderen europäischen Ländern beeinflussen die Politik des Kontinents und in Deutschland. Lies hier alle Beiträge im Blog, die sich mit Europa-Politik, der EU und Politik in anderen europäischen Staaten befasst.
Im Herbst stehen mehrere Termine in Brüssel an, bei denen es um das kaum bekannte „Going Dark“-Programm gehen wird. Wer sich für digitale Grund- und Freiheitsrechte interessiert, sollte da mal genauer hinschauen. Es geht um die Wiedereinführung der anlasslosen und massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten und um den Zugriff auf alle verschlüsselten Daten in Smartphones, bei Dienstanbietern oder in Fahrzeugen.
Sie saßen fest am Berliner Flughafen BER, dann drohte ihnen die Abschiebung: Eine 70-Jährige Kurdin und ihre Enkelin sollten zurück in den Iran. Ihr Asylantrag sei unbegründet, so die Behörden. Verhindert wurde die erzwungene Ausreise in letzter Minute von Menschenrechts-Aktivist*innen.
Am Sonntag endet die Fußball-Europameisterschaft der Männer. Und mit ihr hoffentlich auch die politische Clownerei, die sie mitbrachte.
Mit der Auslagerung von Asylverfahren in Nachbarländer treibt die Europäische Union ihre Politik der Abschottung und Abgrenzung von voran. Die aus Albanien stammende Philosophin Lea Ypi kritisiert ihr Heimatland dafür, dass es dabei mitspielt.
Schweigefuchs, Ok-Zeichen und ein erhobener Finger: In anderen Zusammenhängen harmlose Gesten. In manchen Kontexten funktionieren sie aber auch als Erkennungssymbol von Extremisten. Die wichtigsten rechtsextremen Handzeichen im Überblick.
Jeden Montagmorgen laden wir Dich im Campact-Blog mit einer aktuellen Karikatur zum Nachdenken ein. Thema heute: graue und braune Wölfe in Europa.
Die Ergebnisse der Europawahl schockieren. Was der Rechtsruck für marginalisierte Minderheiten in Deutschland bedeutet – und wie die Regierung ihn noch verstärkt.
Jeden Montagmorgen laden wir Dich im Campact-Blog mit einer aktuellen Karikatur zum Nachdenken ein. Thema heute: der Start der Fußball-Europameisterschaft der Männer.