Deutschland ist Teil der Europäischen Union (EU) und als einer der größten und einflussreichsten Mitgliedsstaaten auch immer eng mit der europäischen Politik verwoben. Die wird nicht nur fern ab in Brüssel gemacht – Europa-Politik betrifft uns täglich und formt unseren Alltag. Auch Geschehen in anderen europäischen Ländern beeinflussen die Politik des Kontinents und in Deutschland. Lies hier alle Beiträge im Blog, die sich mit Europa-Politik, der EU und Politik in anderen europäischen Staaten befasst.
In Österreich wurde am Wochenende ein neues Parlament gewählt. Und hier zeigt sich ebenso: Die Rechtsruck-Welle in Europa macht auch nicht vor unserem Nachbarstaat halt. Die Karikatur im Montagslächeln zum Thema.
Wohnungsnot und Mietenwahnsinn sorgen in Deutschland, aber auch in ganz Europa für große Probleme. Eine Konsequenz ist nicht selten Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Deutschland, Frankreich und Finnland haben sehr unterschiedliche Ansätze, damit umzugehen. Was defensive Architektur und das Konzept „Housing First“ damit zu tun haben.
Absurde Abschlagszahlungen, astronomische Quadratmeterpreise oder merkwürdige Auflagen: Eine bezahlbare Wohnung in einem Ballungsraum zu finden grenzt mittlerweile an ein Wunder. Beispiele aus drei europäischen Städten, die dem Mietwahnsinn konstruktiv begegnen.
Im Herbst stehen mehrere Termine in Brüssel an, bei denen es um das kaum bekannte „Going Dark“-Programm gehen wird. Wer sich für digitale Grund- und Freiheitsrechte interessiert, sollte da mal genauer hinschauen. Es geht um die Wiedereinführung der anlasslosen und massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten und um den Zugriff auf alle verschlüsselten Daten in Smartphones, bei Dienstanbietern oder in Fahrzeugen.
Sie saßen fest am Berliner Flughafen BER, dann drohte ihnen die Abschiebung: Eine 70-Jährige Kurdin und ihre Enkelin sollten zurück in den Iran. Ihr Asylantrag sei unbegründet, so die Behörden. Verhindert wurde die erzwungene Ausreise in letzter Minute von Menschenrechts-Aktivist*innen.
Am Sonntag endet die Fußball-Europameisterschaft der Männer. Und mit ihr hoffentlich auch die politische Clownerei, die sie mitbrachte.
Mit der Auslagerung von Asylverfahren in Nachbarländer treibt die Europäische Union ihre Politik der Abschottung und Abgrenzung von voran. Die aus Albanien stammende Philosophin Lea Ypi kritisiert ihr Heimatland dafür, dass es dabei mitspielt.
Schweigefuchs, Ok-Zeichen und ein erhobener Finger: In anderen Zusammenhängen harmlose Gesten. In manchen Kontexten funktionieren sie aber auch als Erkennungssymbol von Extremisten. Die wichtigsten rechtsextremen Handzeichen im Überblick.