Deutschland ist Teil der Europäischen Union (EU) und als einer der größten und einflussreichsten Mitgliedsstaaten auch immer eng mit der europäischen Politik verwoben. Die wird nicht nur fern ab in Brüssel gemacht – Europa-Politik betrifft uns täglich und formt unseren Alltag. Auch Geschehen in anderen europäischen Ländern beeinflussen die Politik des Kontinents und in Deutschland. Lies hier alle Beiträge im Blog, die sich mit Europa-Politik, der EU und Politik in anderen europäischen Staaten befasst.
Die EU-Kommission will uns Strom aus Gas und Atomkraft als Grüne Energie verkaufen. Mit der so genannten Taxonomie gefährdet sie ihre eigenen Klimaziele. Wie wir ihr Vorhaben auf den letzten Metern noch stoppen können, darum geht es in der neuen Podcast-Folge von Theory of Change.
Neue Atomkraftwerke in ganz Europa – daran arbeitet die EU-Kommission. Und sie ist schon ziemlich weit. Noch kann sich die Bundesregierung gegen das Reaktor-Comeback stemmen, doch Olaf Scholz reagiert feige auf seine erste Herausforderung als Kanzler. Unser Eil-Appell könnte ihn umstimmen, aber nur, wenn wir jetzt schnell sind. Bereits bis Mittwoch muss die Regierung ihr Votum abgeben.
Sprudelt bei den Atomkonzernen bald das Geld? Eigentlich sollen 2022 in Deutschland die die letzten AKWs vom Netz gehen. Auf EU-Ebene entscheidet sich in den nächsten Tagen, ob es nicht doch noch ein Schlupfloch für die Atom-Lobby gibt. Lies hier, wie Du dagegen protestieren kannst.
Vom belarussischen Diktator Lukaschenko an die Grenze gebracht und von der EU illegal zurückgedrängt – so harren Tausende Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan im bitterkalten Grenzgebiet aus, ohne zu wissen, wie lange noch. Mit einem deutschlandweiten Lichtermeer fordern wir am Wochenende um den 3. Advent von der neuen Regierung: Rettet die Menschen in Not!
Bienen sterben, Bäuer*innen verlieren ihre Höfe an Agrarkonzerne – doch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) tut nichts. Darum wenden wir uns an die EU: Mit einer Europäischen Bürgerinitiative setzen wir Artenschutz und nachhaltige Landwirtschaft bei der EU-Kommission auf die Agenda. Es fehlen noch etwas mehr als 300.000 Unterschriften bis zur geforderten Million – jetzt zählt jede Stimme. Bist Du dabei?
Nach einem langen Streit in der Bundesregierung gibt es jetzt Regeln für mehr Insektenschutz. Über 200.000 Campact-Unterstützer*innen haben sich für eine Anpassung des Gesetzesentwurfs eingesetzt. Problem ist: Das neue Gesetz hilft den Bienen kaum. Lies hier, wie Du jetzt auf europäischer Ebene den Insektenschutz weiter unterstützen kannst.
Portugal hat es geschafft: Unter seiner Präsidentschaft stimmte der Rat der EU für ein neues Steuertransparenz-Gesetz. Für Konzerne wie Amazon, Google und Co. könnte die Steuertrickserei nun bedeutend schwerer werden. Lies hier, wie 230.000 Menschen zu diesem Erfolg beitrugen und was es jetzt noch braucht auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit.
Steuertricks von Apple, Facebook und Co. aufdecken – mit der europäischen Ratspräsidentschaft hatte die Bundesregierung die Gelegenheit dazu. Lies hier, warum die Große Koalition sie nicht genutzt hat und warum wir jetzt nach Portugal blicken.