Deutschland ist Teil der Europäischen Union (EU) und als einer der größten und einflussreichsten Mitgliedsstaaten auch immer eng mit der europäischen Politik verwoben. Die wird nicht nur fern ab in Brüssel gemacht – Europa-Politik betrifft uns täglich und formt unseren Alltag. Auch Geschehen in anderen europäischen Ländern beeinflussen die Politik des Kontinents und in Deutschland. Lies hier alle Beiträge im Blog, die sich mit Europa-Politik, der EU und Politik in anderen europäischen Staaten befasst.
In nicht einmal vier Wochen ist EU-Wahl. Während sich die Krisen in Europa überschlagen, scheint das Thema Klimaschutz neben Krieg, Inflation und zunehmender rechtsextremer Gewalt nur eine weitere Facette im Wahlkampf zu sein. Doch das täuscht. Die Klimakrise ist eines der entscheidenden Themen dieser Wahl – nicht trotz, sondern gerade wegen der Gefahr von Rechts.
Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Eine sehr wichtige Wahl – aber warum eigentlich? Was hat die EU schon mit meinem Alltag zu tun? Eine ganze Menge. Fünf Beispiele zeigen wir Dir hier.
In einem Monat sind Europawahlen. Es droht ein massiver Rechtsruck – wir könnten in einem Europa aufwachen, das wir nicht mehr wiedererkennen werden. Lies hier, wie Du jetzt Deine Stimme gegen die AfD erheben kannst.
Für die AfD soll sie ein großer Erfolg werden: die Europawahl am 9. Juni. Erst lässt sie sich wählen, dann will sie das EU-Parlament abschaffen. Lies hier, was sonst noch im Wahlprogramm der AfD steht.
Maximilian Krah war einst ein gefeierter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Jetzt steht er im Fokus von Ermittlungen – und wird von seiner eigenen Partei versteckt. Was der Fall über Krahs Haltung zu Deutschland und Europa aussagt.
Die Sicherheitsbehörden in der EU arbeiten am Ausbau von Instrumenten zur noch tiefgreifenderen Internet-Überwachung. Was der Rechtspopulismus mit diesen Instrumenten anstellen kann und dass es zahlreiche bessere Alternativen gibt, wird ignoriert. Friedemann Ebelt über die wirklich sehr verkürzte Agenda von Europol.
Der Verein „KlimaSeniorinnen“ aus der Schweiz hat einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzielt, der uns allen nützen könnte. Durch ihn öffnen sich plötzlich neue Chancen für den Klimaschutz.
Ein aufgeweichtes Klimaschutzgesetz, die starke AfD, globale Hitzerekorde: Gar nicht so einfach, da nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Ohnmacht ist gerade fehl am Platz – schon in 50 Tagen gibt es die Chance, bei der Europawahl richtig was zu bewegen.