Deutschland ist Teil der Europäischen Union (EU) und als einer der größten und einflussreichsten Mitgliedsstaaten auch immer eng mit der europäischen Politik verwoben. Die wird nicht nur fern ab in Brüssel gemacht – Europa-Politik betrifft uns täglich und formt unseren Alltag. Auch Geschehen in anderen europäischen Ländern beeinflussen die Politik des Kontinents und in Deutschland. Lies hier alle Beiträge im Blog, die sich mit Europa-Politik, der EU und Politik in anderen europäischen Staaten befasst.
Portugal hat es geschafft: Unter seiner Präsidentschaft stimmte der Rat der EU für ein neues Steuertransparenz-Gesetz. Für Konzerne wie Amazon, Google und Co. könnte die Steuertrickserei nun bedeutend schwerer werden. Lies hier, wie 230.000 Menschen zu diesem Erfolg beitrugen und was es jetzt noch braucht auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit.
Steuertricks von Apple, Facebook und Co. aufdecken – mit der europäischen Ratspräsidentschaft hatte die Bundesregierung die Gelegenheit dazu. Lies hier, warum die Große Koalition sie nicht genutzt hat und warum wir jetzt nach Portugal blicken.
Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook machen in Europa Riesengewinne – doch Steuern zahlen sie kaum. Den Staaten entgehen Milliarden. Eine Mehrheit in der EU will diese Steuertricks aufdecken – aber CDU-Wirtschaftsminister Altmaier blockiert die Abstimmung. Jetzt kommt es auf Justizministerin Lambrecht (SPD) an: Sie kann erreichen, dass die EU doch noch über Steuertransparenz entscheidet.
Der Amazonas-Regenwald in Flammen, die AfD zweitstärkste Partei bei drei Landtagswahlen, die UN-Klimakonferenz ohne nennenswerte Ergebnisse: 2019 kam einiges zusammen. Doch unsere Bürgerbewegung hat auch wichtige Erfolge erzielt. Sie machen Mut und Hoffnung. 2020 kann kommen!
Wie hält es welche Partei mit dem Klima? Die Frage hat gestern die Europawahl entschieden. Das kann der Start für eine andere Politik sein. Jetzt müssen wir die Klimafrage ganz neu denken – radikaler, sozialer, ungehorsamer.
Warum wir alles tun müssen, um einen Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl zu verhindern, und wieso wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten, erläutert Christoph Bautz, Campact-Vorstand. Und ist gespannt auf Deine Meinung.
Traumatisiert, geflüchtet, festgehalten: Seit der Schließung der Balkanroute im Frühjahr 2016 harren tausende Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in Lagern in Griechenland und Italien aus. Auf WeAct fordern Menschen in Deutschland ihre Stadträte auf, weitere Geflüchtete aus den Grenzstaaten der EU aufzunehmen – mit Erfolg, wie Beispiele aus Darmstadt und Osnabrück zeigen!
Handelskommissarin Cecilia Malmström hat auf die Forderungen der Campact-Aktiven für eine progressive Handelspolitik geantwortet. Wir gehen im Detail auf ihre Erwiderungen ein – und widerlegen Malmströms These, dass die EU-Handelspolitik bereits jetzt schon ökologisch und sozial sei.