Neue Gentechnik-Aktion: Bundesregierung will Vertuschungsparagraphen Der Druck von uns und anderen Gruppen auf Landwirtschaftsminister Seehofer wirkt: der Angriff auf die Gentechnik-Haftungsregeln wurde auf Sommer 2006 verschoben. Das ist ein wichtiger Erfolg. In dieser Anbausaison bleiben die Hürden für den Gentechnik-Anbau damit hoch. Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Teile der EU-Freisetzungsrichtlinie umsetzen, die…
Novellierung des Gentechnikgesetzes auf Mitte 2006 verschoben Gestern hat das Bundeskabinett beschlossen, die zwischen den Regierungsparteien unumstrittenen Regelungen des Gentechnikgesetzes als Antrag der Regierungsfraktionen in den Bundestag einzubringen. Mit der schnellen Verabschiedung dieser Regelungen sollen Strafzahlungen von knapp 800.000 Euro pro Tag an die Europäische Union verhindert werden. Die EU hatte der Bundesregierung eine Frist bis Ende Februar gesetzt, die noch fehlenden…
Gentechnik-Hardliner stoppen Bundestagssitzung Horst Seehofer hat sich das wohl anders vorgestellt, doch die Fallstricke der großen Koalition sind tückisch. Für den morgigen Donnerstag hatte er die erste Lesung des Gentechnikgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen. Diese wurde nun kurzfristig wieder abgesetzt. Dabei sind notwendige Anpassungen an die Vorgaben der EU-Freisetzungsrichtlinie überfällig. Die EU-Kommission droht mit hohen…
Vorsicht: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nach Informationen des Handelsblattes darauf beschränkt, die fehlenden Teile zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie umzusetzen. Damit verschiebt der Landwirtschaftsminister den angekündigten Angriff auf die Haftungs- und Transparenzregeln des gegenwärtig gültigen deutschen Gentechnikgesetz. Die Europäische Union hatte der Bundesrepublik Deutschland Zwangsgelder in Höhe von 792.000 Euro pro Tag…
Günter Metzges Neue Kampagne: Den Gentechnikangriff abwehren Der neue Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat im Dezember angekündigt dem Gentechnikgesetz die Zähne ziehen und den großflächigen Anbau genmanipulierter Pflanzen ermöglichen zu wollen. Die Haftungsregeln für Gentech-Schäden sollen gelockert und das Standortregister von „Gen“-Feldern für die Öffentlichkeit unzugänglich werden. (Weitere Infos: www.campact.de/gentech/o/5Min). Seehofer betreibt hiermit Klientelpolitik für die Gentech-Konzerne zu Lasten von Bauern und uns…
Gentechnikgesetz: Hipp droht mit Weggang aus Deutschland "Bei Babynahrung gibt es keine Kompromisse", sagte Prof. Dr. Claus Hipp. Der Babynahrungshersteller Hipp ist bekannt dafür, nur Bioprodukte in seinen Gläschen zu verwenden. Auf der Pressekonferenz des Bund Ökologische Lebenswirtschaft BÖLW stellte der Unternehmer klar, was das bedeutet: "Wenn das Gentechnikgesetz nicht mehr sicherstellt, dass die deutschen Bauern uns weiterhin gentechnikfreie Rohstoffe zu angemessenen…
Günter Metzges Vorbereitung zu Gentech-Kampagne auf Hochtouren Im Campact-Büro wird gerade kräftig gewerkelt, geplant und geschrieben. Wenn alles klappt wollen wir am Donnerstag die Kampagne "Stoppt Seehofer" starten und damit gegen die angedrohte Verwässerung des Gentechnikgesetzes streiten. Noch sind unsere Felder nahezu frei von Gentechnik. Doch das soll sich nach Plänen von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer jetzt ändern. Er will dem von Rot-Grün…