Lobbyismus ist ein Problem in der Politik, denn er untergräbt demokratische Entscheidungen mit Macht und Geld. Bürgerinnen und Bürger sowie Verbraucher*innen müssen vor den Auswirkungen von Lobbyismus geschützt werden. Es muss Mechanismen geben, die Lobbyismus aktiv unterbinden und die Politik davor schützen. Lies hier alle Beiträge im Campact-Blog zum Thema Lobbyismus.
Wenn es nach CSU-Chef Markus Söder ginge, könnte ein Agrarindustrie-Lobbyist der nächste Landwirtschaftsminister werden. Günther Felßner, aktuell Bauernpräsident und selbst Landwirt, hat sich bis jetzt schon einige Aussagen geleistet, die absolut daneben sind.
Wahlkampfzeit ist Lobbyzeit. Vor der Bundestagswahl bringen sich Lobbyakteure in Stellung, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen – manche mit irreführenden und rückwärtsgewandten Lobbybotschaften. Immer wieder vorne mit dabei: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Seitdem die Nachricht vom vorzeitigen Ampel-Aus die Runde macht, fließen die Wahlkampfspenden an die Parteien in Hülle und Fülle. Spenden in Höhe von 100.000 Euro sind dabei keine Seltenheit. Sogar deutlich höhere Beträge wurden in den letzten Wochen gespendet. Es ist höchste Zeit für einen Spendendeckel.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Nachfrage nach Rüstungsgütern enorm. Die Waffenlobby möchte deshalb Investitionen in Rüstung als nachhaltig deklarieren. Mit weitreichenden Folgen.
Rechtskonservative Lobbygruppen und Wahlkampfprofis trafen sich Anfang September in Berlin zu einer fragwürdigen Lobbykonferenz. Mit dabei: Die Kampagnen-Chefin der CDU und die PR-Lobbyinitiative INSM. Der CDU gelingt es offenbar nicht, eine rote Linie zwischen sich und demokratiefeindlichen Netzwerken zu ziehen.
Man könnte meinen, dass die Bundesregierung aus ihren Fehlern gelernt hätte. Die Abhängigkeit von russischem Gas, das von staatlich kontrollierten Konzernen aus einem autoritären Regime kam, war und ist für Deutschland fatal. Nun droht die Politik, den gleichen Fehler beim Ausbau des 5G-Netzes mit chinesischen Herstellern zu wiederholen.
Die Professorin für Energiewirtschaft, Veronika Grimm, ist Beraterin der Bundesregierung. Zugleich ist sie aber seit Februar auch Aufsichtsratsmitglied des Konzerns Siemens Energy. Dies ist ein großer Interessenkonflikt. Doch die öffentliche Kritik daran blieb bisher ohne Folgen.
Die Klage ist raus: LobbyControl hat die PARTEI überzeugt, Klage gegen die Bundestagsverwaltung einzureichen. Die Organisation fordert, dass Erwartungsspenden gründlich geprüft und sanktioniert werden – wie die Spende eines Unternehmers an die CDU in Berlin. Ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen illegale Parteispenden.