Lobbyismus ist ein Problem in der Politik, denn er untergräbt demokratische Entscheidungen mit Macht und Geld. Bürgerinnen und Bürger sowie Verbraucher*innen müssen vor den Auswirkungen von Lobbyismus geschützt werden. Es muss Mechanismen geben, die Lobbyismus aktiv unterbinden und die Politik davor schützen. Lies hier alle Beiträge im Campact-Blog zum Thema Lobbyismus.
Weil der Strombedarf nur langsam wächst, sollten Investitionen in Erneuerbare zurückgeschraubt werden, raten Unternehmensberatungen. Doch das Gegenteil ist richtig.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will neue Gaskraftwerke bauen. Bis vor kurzem war sie noch Vorstandsvorsitzende einer der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands. Wichtige Klimaziele stellt sie infrage. In ihrem politischen Gedicht lässt Tina Hayessen Windrad und Baum über diese Situation sinnieren.
Was bleibt von der Energiewende Deutschland 2024? Katherina Reiche stand bis zu ihrer Ernennung als Wirtschaftsministerin der schwarz-roten Koalition weniger ganz vorne im politischen Rampenlicht. Dabei gibt es so einige Verbindungen, die aufhorchen lassen sollten. Werdegang, Kritik und die aktuelle politische Debatte um die Bundeswirtschaftsministerin.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist gerettet! Zuletzt sah es düster aus: Die Union wollte eines der wichtigsten Werkzeuge für Transparenz in der jetzigen Form abschaffen. Doch über 430.000 Menschen forderten in einer Petition die Rettung des IFG – mit Erfolg.
Ein verurteilter Umweltsünder als Landwirtschaftsminister? Der behauptet, Fleischkonsum sei gut fürs Klima? Das haben über 415.000 Unterzeichner*innen unseres Campact-Appells verhindert. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner (CSU) galt als gesetzt im neuen Kabinett – doch nun hat er als potenzieller Minister zurückgezogen.
Julia Klöckner ist die neue Bundestagspräsidentin. Was wir unter ihrem Vorsitz vielleicht erwarten können, zeigt die neue Karikatur von Lo Graf von Blickensdorf im Montagslächeln.
Wenn es nach CSU-Chef Markus Söder ginge, könnte ein Agrarindustrie-Lobbyist der nächste Landwirtschaftsminister werden. Günther Felßner, aktuell Bauernpräsident und selbst Landwirt, hat sich bis jetzt schon einige Aussagen geleistet, die absolut daneben sind.
Wahlkampfzeit ist Lobbyzeit. Vor der Bundestagswahl bringen sich Lobbyakteure in Stellung, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen – manche mit irreführenden und rückwärtsgewandten Lobbybotschaften. Immer wieder vorne mit dabei: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.