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Alle Artikel der Kategorie Lobbyismus

Lobbyismus ist ein Problem in der Politik, denn er untergräbt demokratische Entscheidungen mit Macht und Geld. Bürgerinnen und Bürger sowie Verbraucher*innen müssen vor den Auswirkungen von Lobbyismus geschützt werden. Es muss Mechanismen geben, die Lobbyismus aktiv unterbinden und die Politik davor schützen. Lies hier alle Beiträge im Campact-Blog zum Thema Lobbyismus.

CDU, Globale Gesellschaft, Lobbyismus Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA

Rechtskonservative Lobbygruppen und Wahlkampfprofis trafen sich Anfang September in Berlin zu einer fragwürdigen Lobbykonferenz. Mit dabei: Die Kampagnen-Chefin der CDU und die PR-Lobbyinitiative INSM. Der CDU gelingt es offenbar nicht, eine rote Linie zwischen sich und demokratiefeindlichen Netzwerken zu ziehen.

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Digitalisierung, Lobbyismus Huawei und 5G-Netzausbau: Nach dem Ausstieg ist vor dem Ausstieg

Man könnte meinen, dass die Bundesregierung aus ihren Fehlern gelernt hätte. Die Abhängigkeit von russischem Gas, das von staatlich kontrollierten Konzernen aus einem autoritären Regime kam, war und ist für Deutschland fatal. Nun droht die Politik, den gleichen Fehler beim Ausbau des 5G-Netzes mit chinesischen Herstellern zu wiederholen.

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Energie, Lobbyismus Siemens Energy: Regierungsberatung muss unabhängig sein

Die Professorin für Energiewirtschaft, Veronika Grimm, ist Beraterin der Bundesregierung. Zugleich ist sie aber seit Februar auch Aufsichtsratsmitglied des Konzerns Siemens Energy. Dies ist ein großer Interessenkonflikt. Doch die öffentliche Kritik daran blieb bisher ohne Folgen.

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Lobbyismus, WeAct Illegale Parteispenden: Was kostet die CDU?

Die Klage ist raus: LobbyControl hat die PARTEI überzeugt, Klage gegen die Bundestagsverwaltung einzureichen. Die Organisation fordert, dass Erwartungsspenden gründlich geprüft und sanktioniert werden – wie die Spende eines Unternehmers an die CDU in Berlin. Ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen illegale Parteispenden.

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Europa, Lobbyismus Europawahl: Die EU muss sich vor massiver Einflussnahme schützen

Die europäische Demokratie steht im Fadenkreuz von Machtinteressen. Konzerne und ihre Verbände betreiben mit viel Geld, Personal und privilegierten Zugängen Lobbyarbeit in Brüssel. Dabei werden die Lobbyausgaben immer atemberaubender und die ungleiche Verteilung des Einflusses wächst.

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Lobbyismus Demokratie stärken, Lobbyregeln durchsetzen!

Lobbyregeln werden in den Institutionen der EU nicht ernst genug genommen, denn Verstöße werden nicht konsequent aufgedeckt und geahndet. Darum fordert LobbyControl eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss.

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Europa, Lobbyismus, Monsanto Bayer-Monsanto-Fusion: Interessenkonflikte in der EU-Wettbewerbsbehörde

Bei der Mega-Fusion von Bayer und Monsanto 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem hochrangigen Beamten der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Nur sechs Monate nach der Fusion wechselte er zu genau der Wirtschaftsberatung, die eine zentrale Studie zu der Fusion verfasst hat.

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Ampel, Lobbyismus Großer Fortschritt bei Lobbyregeln … und was die Ampel noch tun muss

Strenge Lobbyregeln schaffen Vertrauen in die Politik und ermöglichen demokratische Kontrolle. LobbyControl bewertet die Politik der Ampel-Regierung im neuen Lobbyreport 2024.

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