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Bürger/innen und Parteien wollen ein Lobbyregister – nur eine Gruppe stellt sich quer

Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU. Weiterlesen →

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Bundestag drückt sich vor klaren Regeln für Lobbyisten

Überraschend fallen die Hausausweise für Konzerne im Bundestag weg. Angeblich alternativlos. Zukünftig können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Doch warum diese Tagespässe kein Schritt in Richtung Transparenz sind – und welches Schlupfloch trotzdem für Konzerne zu finden ist, erfährst Du hier. Weiterlesen →

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Bundestag stoppt Hausausweise: Müssen Lobbyisten jetzt draußen bleiben?

Nun also doch: Der Bundestag berät über ein neues Verfahren zur Hausausweis-Vergabe. Das hört sich erst mal gut an – mehr Lobbytransparenz ist damit aber nicht unbedingt zu erwarten: Jahrelang konnten Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft mit einem Hausausweis schnell … Weiterlesen →

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Wäre dies ein Mathe-Test, wäre die Bundesregierung durchgefallen

In den Fächern Lobbyismus und Transparenz gibt es nur ein mangelhaftes Zeugnis – das ist das Ergebnis eines Transparenz-Reports unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Wir haben uns die 5 größten Probleme mal genauer angesehen – bei Nummer 5 hat es uns fast die Sprache verschlagen. Weiterlesen →

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Endlich ehrlich: Mehrheit für Lobbyregister

Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratie. Dass der Wunsch nach mehr Offenheit auch in der Bevölkerung sehr groß ist, zeigt nun das Ergebnis einer neuen Umfrage: Die Mehrheit der Bürger/innen fordert ein verbindliches Lobbyregister indem alle wichtigen Details öffentlich einsehbar sind. Ein … Weiterlesen →

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Das ZDF stellt überraschend das preisgekrönte Lobbyradar ein

Das ZDF steigt aus dem investigativen Tool „Lobbyradar“ aus. Offizielle Begründung dafür: andere Großprojekte im Jahr 2016. Doch inoffiziell hört man innerhalb des ZDFs auch andere Versionen der Geschichte. Es ist von Druck und Kritik aus Reihen des Fernsehrats die … Weiterlesen →

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Im Netzwerk der Macht

Dank einer erfolgreichen Klage müssen jetzt alle Fraktion offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben. Aber das ist nur ein Teilerfolg. Denn ein transparentes Lobbyregister in dem Auftraggeber, Budget und Ziel der Lobbyisten öffentlich einsehbar sind, beinhaltet dies nicht. Doch es gibt Licht am Ende des intransparenten Lobbytunnels: das Lobbyradar vom ZDF. Weiterlesen →

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Klage bringt Transparenz: CDU und CSU müssen Lobbykontakte offen legen

Die Tageszeitung „der Tagesspiegel“ klagte gegen die Geheimhaltung der Lobbykontakte von CDU/CSU. Mit Erfolg: Jetzt muss die Bundestags-Fraktion der Union offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben. Weiterlesen →

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