Lobbyismus ist ein Problem in der Politik, denn er untergräbt demokratische Entscheidungen mit Macht und Geld. Bürgerinnen und Bürger sowie Verbraucher*innen müssen vor den Auswirkungen von Lobbyismus geschützt werden. Es muss Mechanismen geben, die Lobbyismus aktiv unterbinden und die Politik davor schützen. Lies hier alle Beiträge im Campact-Blog zum Thema Lobbyismus.
Techkonzerne bestimmen durch ihre Macht die Regeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ein neues Gutachten zeigt: Die Macht von Amazon kann aufgebrochen werden, weil die Ampelkoalition das Kartellrecht verschärft hat.
Lücken wurden gestopft, Schwächen ausgebessert, Regeln verschärft: Gestern Nacht hat der Bundestag eine Reform des Lobbyregisters beschlossen. Lies hier, wie LobbyControl die Reform bewertet.
In Deutschland können Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen Geld in beliebiger Höhe an Parteien spenden. Das verschafft Lobbyist:innen großen Einfluss – und schadet der Demokratie.
Wieder einmal toben unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit Lobbyschlachten in Brüssel, die für unsere Gesundheit, Böden und Gewässer von höchster Bedeutung sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dabei ein wichtiges Versprechen ihrer Amtszeit gebrochen.
Nach der Sommerpause wird der Bundestag voraussichtlich das Heizungsgesetz beschließen. Die Vehemenz, mit der um die Zukunft des Heizens gestritten wird, ist nur mit einem Blick auf die mächtige Gaslobby zu verstehen.
Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Sein Einfluss ist undemokratisch und sein Handeln geht zulasten der Gesellschaft. Das darf nicht so bleiben.
Die Ampel-Koalition sollte den Fall Graichen als Chance begreifen und für die Ministerien vorbildliche Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten einführen.
Mit ihren Pipelines in die Politik nahm die Gaslobby erheblichen Einfluss auf klima- und energiepolitische Entscheidungen – zulasten der Gesellschaft.