Lobbyismus ist ein Problem in der Politik, denn er untergräbt demokratische Entscheidungen mit Macht und Geld. Bürgerinnen und Bürger sowie Verbraucher*innen müssen vor den Auswirkungen von Lobbyismus geschützt werden. Es muss Mechanismen geben, die Lobbyismus aktiv unterbinden und die Politik davor schützen. Lies hier alle Beiträge im Campact-Blog zum Thema Lobbyismus.
Wieder einmal toben unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit Lobbyschlachten in Brüssel, die für unsere Gesundheit, Böden und Gewässer von höchster Bedeutung sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dabei ein wichtiges Versprechen ihrer Amtszeit gebrochen.
Nach der Sommerpause wird der Bundestag voraussichtlich das Heizungsgesetz beschließen. Die Vehemenz, mit der um die Zukunft des Heizens gestritten wird, ist nur mit einem Blick auf die mächtige Gaslobby zu verstehen.
Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Sein Einfluss ist undemokratisch und sein Handeln geht zulasten der Gesellschaft. Das darf nicht so bleiben.
Die Ampel-Koalition sollte den Fall Graichen als Chance begreifen und für die Ministerien vorbildliche Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten einführen.
Mit ihren Pipelines in die Politik nahm die Gaslobby erheblichen Einfluss auf klima- und energiepolitische Entscheidungen – zulasten der Gesellschaft.
Die Demokratie kann und muss sich gegen fragwürdige Einflussnahme ausländischer Regierungen wehren. Sowohl die EU als auch Deutschland müssen mehr gegen Korruption unternehmen – und nicht erst auf den nächsten Skandal warten.
Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert die EU. Wie kann das Vertrauen in die europäischen Institutionen zurückgewonnen werden?
In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die EU muss diese Geheimhaltung dringend beenden.