Lobbyismus ist ein Problem in der Politik, denn er untergräbt demokratische Entscheidungen mit Macht und Geld. Bürgerinnen und Bürger sowie Verbraucher*innen müssen vor den Auswirkungen von Lobbyismus geschützt werden. Es muss Mechanismen geben, die Lobbyismus aktiv unterbinden und die Politik davor schützen. Lies hier alle Beiträge im Campact-Blog zum Thema Lobbyismus.
Es steht ein unglaublicher Skandal im Raum: Die Hamburger Warburg-Bank soll Hunderte Millionen Euro aus der Staatskasse ergaunert haben. Zu jener Zeit spendete die Bank rund 45.000 Euro an die Hamburger SPD. Alles nur Zufall?
Kurz vor der Wahl wollten wir wissen: Wie stehen die Deutschen eigentlich zu wichtigen Themen wie Massentierhaltung oder Lobbyismus? Wir haben eine Umfrage in Auftrag gegeben – die Ergebnisse sind überraschend.
Wie in Rumänien die letzten Urwälder Europas zerstört werden – und warum die Unterstützung durch Campact-Aktive entscheidend ist.
Agrarlobbyisten betonen unentwegt, dass deutsche Bauern ihre Tiere verantwortungsvoll und tiergerecht halten. Doch erschreckende Bilder zeigen jetzt die wahren Zustände in den Ställen der Lobbyisten.
Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Doch die Fraktion von CDU und CSU blockiert im Bundestag klare Regeln für Lobbyisten. Dieser Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen.
Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU.
Überraschend fallen die Hausausweise für Konzerne im Bundestag weg. Angeblich alternativlos. Zukünftig können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Doch warum diese Tagespässe kein Schritt in Richtung Transparenz sind – und welches Schlupfloch trotzdem für Konzerne zu finden ist, erfährst Du hier.
Nun also doch: Der Bundestag berät über ein neues Verfahren zur Hausausweis-Vergabe. Das hört sich erst mal gut an – mehr Lobbytransparenz ist damit aber nicht unbedingt zu erwarten: Jahrelang konnten Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft mit einem Hausausweis schnell und einfach in den Bundestag gelangen: Ein anonymer und exklusiver Zugang für Lobbyisten. Im Herbst vergangenen Jahres […]