Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Lobbyismus

· Yves Venedey

Politiker zum Vorratspreis?

Politiker zu Discountpreisen? Mit Politiker in Einkaufswagen demonstrierte Campact gegen käufliche Politik und für mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen. 22.538 Unterschriften wurden an Vertreter der Bundestagsfraktionen übergeben.

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· Yves Venedey

Lammert kapiert es nicht!

Mehr als 30 Journalisten bundesweiter Medien waren am Donnerstag zu unserer Pressekonferenz gekommen, als wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorwarfen, er habe bei der Kontrolle der Parteifinanzen versagt. Nach Ansicht von Transperancy International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact sollte deshalb zukünftig nicht mehr der Bundestagspräsident, sondern ein unabhängiger Beauftragter über […]

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· Yves Venedey

Ohne Druck ändert sich nichts

Aus allen Parteien gibt es mittlerweile Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Doch besonders Teile von CDU/CSU und FDP scheinen darauf zu setzen, dass das Thema bald wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Schon in der Vergangenheit wurden die Regeln für die Parteienfinanzierung immer nur dann verschärft, wenn der […]

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· Stefanie Hundsdorfer

Bericht der Regierung: weniger Lobbyisten in Ministerien, dennoch ungelöste Probleme

Von Stefanie Hundsdorfer und Ulrich Müller (LobbyControl) Im Juni hatten wir einen Teil-Erfolg zu feiern: Auch wenn die Bundesregierung die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien nicht vollständig verbot, erließ sie eine neue Verwaltungsrichtlinie mit strengeren Lobbyisten für die Lobbyisten. Die Bundesregierung muss nun halbjährlich einen Bericht vorlegen: Welche Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden arbeiten aktuell […]

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· Günter Metzges

Antwort von Campact und LobbyControl auf die Argumente der Abgeordneten

In den vergangen Wochen haben über 8.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Bundestagsabgeordneten per Email aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot von Lobbyisten in Ministerien einzusetzen. Darüber hinaus hatten wir von Campact zusammen mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl im Vorfeld der Aktion allen Abgeordneten ein Hintergrundpapier geschickt, in dem wir einen Bericht des Bundesrechungshofs zur Mitarbeit von […]

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· Günter Metzges

Lobbyisten-Schlupfloch in die Ministerien

In der am letzten Mittwoch, den 18.6. von der Bundesregierung verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für “externe Mitarbeiter” in Ministerien scheint es ein Schlupfloch für Lobbyisten zu geben: Nach Informationen der taz, der die bisher nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete Arbeitsverträge ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Vorschrift aus. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von […]

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· Stefanie Hundsdorfer

Erfolg: Regierung beschließt strengere Regeln für Lobbyisten

Über 8.000 Protest-Mails hatten Bürgerinnen und Bürger innerhalb von zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Mit Erfolg: Am Mittwoch, den 4.Juni 2008 forderten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses wichtige Verschärfungen der Verwaltungsvorschrift, die den Einsatz der Lobbyisten […]

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· Stefanie Hundsdorfer

Wichtiger Teilerfolg: Strengere Regeln für Lobbyisten in Ministerien aber kein Ende der Praxis

Über 8.000 Protest-Mails haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Im Bundestag hat unsere Aktion Wellen geschlagen: Viele Abgeordneten haben uns geantwortet (Antworten der Abgeordneten). Am Mittwoch Nachmittag hat sich […]

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