Alle Artikel der Kategorie Lobbyismus

Die vergangenen fünf Wochen waren intensiv. Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag vor. Was haben wir mit unseren Kampagnen erreicht?

Eine spontane Aktion ist, wenn der Campact-Aktive und Geschäftsführer der Werbeagentur Zitrusblau, Martin Keune, sich persönlich aufs Rad schwingt um Aktionsschilder zur Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag zu bringen. Es war nämlich Stau in der Stadt und kein Fahrradkurier zu kriegen. Die anderen Campact-Aktiven haben zwei Stunden vor der Aktion die Info bekommen und waren […]

Wieviel kostet Angela Merkel? Vergangene Woche hat die Familie Quandt 690.000 Euro an die CDU überwiesen. Den Quandts gehört fast die Hälfte von BMW. An diesem Montag verhinderte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister scharfe CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die Klimaschutz-Norm wäre für den Luxuskarossen-Hersteller nachteilig gewesen – anders als für die Kleinwagen-Hersteller aus anderen EU-Ländern. […]

Politiker zu Discountpreisen? Mit Politiker in Einkaufswagen demonstrierte Campact gegen käufliche Politik und für mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen. 22.538 Unterschriften wurden an Vertreter der Bundestagsfraktionen übergeben.

Mehr als 30 Journalisten bundesweiter Medien waren am Donnerstag zu unserer Pressekonferenz gekommen, als wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorwarfen, er habe bei der Kontrolle der Parteifinanzen versagt. Nach Ansicht von Transperancy International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact sollte deshalb zukünftig nicht mehr der Bundestagspräsident, sondern ein unabhängiger Beauftragter über […]

Aus allen Parteien gibt es mittlerweile Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Doch besonders Teile von CDU/CSU und FDP scheinen darauf zu setzen, dass das Thema bald wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Schon in der Vergangenheit wurden die Regeln für die Parteienfinanzierung immer nur dann verschärft, wenn der […]

Von Stefanie Hundsdorfer und Ulrich Müller (LobbyControl) Im Juni hatten wir einen Teil-Erfolg zu feiern: Auch wenn die Bundesregierung die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien nicht vollständig verbot, erließ sie eine neue Verwaltungsrichtlinie mit strengeren Lobbyisten für die Lobbyisten. Die Bundesregierung muss nun halbjährlich einen Bericht vorlegen: Welche Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden arbeiten aktuell […]

In den vergangen Wochen haben über 8.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Bundestagsabgeordneten per Email aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot von Lobbyisten in Ministerien einzusetzen. Darüber hinaus hatten wir von Campact zusammen mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl im Vorfeld der Aktion allen Abgeordneten ein Hintergrundpapier geschickt, in dem wir einen Bericht des Bundesrechungshofs zur Mitarbeit von […]