Lobbyismus ist ein Problem in der Politik, denn er untergräbt demokratische Entscheidungen mit Macht und Geld. Bürgerinnen und Bürger sowie Verbraucher*innen müssen vor den Auswirkungen von Lobbyismus geschützt werden. Es muss Mechanismen geben, die Lobbyismus aktiv unterbinden und die Politik davor schützen. Lies hier alle Beiträge im Campact-Blog zum Thema Lobbyismus.
Aus allen Parteien gibt es mittlerweile Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Doch besonders Teile von CDU/CSU und FDP scheinen darauf zu setzen, dass das Thema bald wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Schon in der Vergangenheit wurden die Regeln für die Parteienfinanzierung immer nur dann verschärft, wenn der […]
Von Stefanie Hundsdorfer und Ulrich Müller (LobbyControl) Im Juni hatten wir einen Teil-Erfolg zu feiern: Auch wenn die Bundesregierung die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien nicht vollständig verbot, erließ sie eine neue Verwaltungsrichtlinie mit strengeren Lobbyisten für die Lobbyisten. Die Bundesregierung muss nun halbjährlich einen Bericht vorlegen: Welche Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden arbeiten aktuell […]
In den vergangen Wochen haben über 8.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Bundestagsabgeordneten per Email aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot von Lobbyisten in Ministerien einzusetzen. Darüber hinaus hatten wir von Campact zusammen mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl im Vorfeld der Aktion allen Abgeordneten ein Hintergrundpapier geschickt, in dem wir einen Bericht des Bundesrechungshofs zur Mitarbeit von […]
In der am letzten Mittwoch, den 18.6. von der Bundesregierung verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für “externe Mitarbeiter” in Ministerien scheint es ein Schlupfloch für Lobbyisten zu geben: Nach Informationen der taz, der die bisher nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete Arbeitsverträge ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Vorschrift aus. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von […]
Über 8.000 Protest-Mails hatten Bürgerinnen und Bürger innerhalb von zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Mit Erfolg: Am Mittwoch, den 4.Juni 2008 forderten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses wichtige Verschärfungen der Verwaltungsvorschrift, die den Einsatz der Lobbyisten […]
Über 8.000 Protest-Mails haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Im Bundestag hat unsere Aktion Wellen geschlagen: Viele Abgeordneten haben uns geantwortet (Antworten der Abgeordneten). Am Mittwoch Nachmittag hat sich […]
Glauben auch Sie, dass in unseren Ministerien nur Diener des Staates arbeiten? Da irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Trotz […]
In vielen Bundesministerien arbeiten Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Im April hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass in den letzten Jahren etwa 300 Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden eigene Schreibtische […]