Seenotrettung und der Umgang mit Flüchtenden an den europäischen Außengrenzen sind zwei Bereiche, in denen Deutschland beim Thema Migration aktiv werden muss. Aber natürlich gehören auch Integration und eine Willkommenskultur zum Thema Migration. Alle Beiträge im Blog zu diesen Themen liest Du hier.
Fanatiker haben in Paris 12 Menschen ermordet. Doch Pegida ist Propaganda wichtiger als Trauer: Die rechten Demagogen instrumentalisieren die Tat, um Hass zu säen. Am Montag demonstrieren sie in Dresden. Wir stellen uns dem entgegen!
„Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt“, wußte schon Joachim Ringelnatz. Der Kabarettist Claus von Wagner nimmt die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) aufs Korn und macht klar: Deutschland ist nicht Pegida!
Seit Wochen schürt PEGIDA in Dresden Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung des Abendlandes“. Dabei sind höchstens 0,4 Prozent der Einwohner Sachsen Muslime. Am Montag wird das Bündnis „Dresden für alle“ deshalb erneut für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen. Das bunte Bündnis will zeigen, dass Dresden mehr ist, als die Menschen, die sich zur Zeit hinter PEGIDA versammeln.
Als Gazale Salame vor zehn Tagen mit ihren beiden jüngsten Kindern in Hannover auf dem Flughafen landete und ihre zwei großen Töchter und ihren Mann das erste Mal wieder in die Arme schloss, fand eine achtjährige Tragödie ihren Schlussakt. Die niedersächsische Flüchtlingspolitik hatte die Familie auseinander gerissen, Innenminister Schünemann als unverbesserlicher Hardliner die Rückkehr bis […]
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort rückwirkend auf das Niveau von HartzIV angehoben werden müssen. Der Richterspruch ist ein enorm wichtiger […]
Wie der Berliner Flüchtlingsrat heute aus dem Bundesverfassungsgericht erfahren hat, soll die Entscheidung über das Asylbewerberleistungsgesetz bereits am 18.7. erfolgen. Eine Frist von weniger als vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung ist eine gute Nachricht. Die Urteilsbildung dauert bei anderen Verfahren oft sehr viel länger. Offensichtlich nehmen die Richter/innen ihre bei der mündlichen Verhandlung formulierte […]
Endlich – in die Diskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt Bewegung. Gestern verhandelte in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz. Wir waren mit einer Presseaktion vor der Tür und anschließend als Beobachter/innen bei der Verhandlung dabei. Es ging früh los. Schon um 8:00 Uhr waren wir mit 50 Menschen aus Karlsruhe und Umgebung vor dem Gericht – […]
In einer Woche, am kommenden Mittwoch, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die seit fast 20 Jahren gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von Flüchtlingen und ihren Kindern. 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz erlassen, um weitere Flüchtlinge vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Seit fast 20 Jahren wurden die Leistungen darin nicht mehr erhöht, obwohl das Preisniveau seitdem um 31% gestiegen […]