Seenotrettung und der Umgang mit Flüchtenden an den europäischen Außengrenzen sind zwei Bereiche, in denen Deutschland beim Thema Migration aktiv werden muss. Aber natürlich gehören auch Integration und eine Willkommenskultur zum Thema Migration. Alle Beiträge im Blog zu diesen Themen liest Du hier.
Ismail und Stefan haben beide dieselbe Arbeit, doch das Asylgesetz sorgt dafür, dass bei Ismails Familie am Ende des Monats nichts davon ankommt.
Vor sieben Jahren wurde eine in Deutschland integrierte Familie durch die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale Salame und ihres Kleinkinds in die Türkei auseinander gerissen. Seitdem kämpft die Mutter für ihre Rückkehr. Fordern Sie in einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister die Rückkehr der Mutter.
Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von etwa 60 minderjährigen, afghanischen Flüchtlingen, die in München in einen Hungerstreik getreten sind. Sie verlangen Deutschkurse und den Zugang zu Ausbildungsplätzen. Der Flüchtlingsrat Bayern fordert, dass alle minderjährigen Flüchtlinge sofort in einer Jugendhilfeeinrichtung, statt wie zur Zeit in der Münchener Erstaufnahmekaserne untergebracht werden. Die Verhältnisse in München […]
Ursula von der Leyen belässt 40.000 Flüchtlingskinder auch 2012 in bitterster Armut Zu Weihnachten öffnen sich die Herzen – sagt man. Geschenke, auf den Nächsten achten, ein Fest der Liebe und der Anteilnahme. Für Flüchtlinge in Deutschland gilt das nicht und auch nicht für deren Kinder. Die christdemokratisch geführte Bundesregierung wird auch im nächsten Jahr […]
Ursula von der Leyen antwortet auf die Campact-Aktion zum Schutz von Kinderflüchtlingen. Wir fordern darin ein Ende der Diskriminierung von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Antwort der Ministerin enttäuscht auf ganzer Linie. Weder bei der medizinischen Versorgung, noch bei der Unterbringung von Kindern in Sammellagern, bei der Diskriminierung durch Gutschein-Systeme, bei der medizinischen Notversorgung und […]
Am Mittwoch vormittag hat der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages abgelehnt, dass in Zukunft auch Kinder von Asylbewerber/innen einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung haben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen. Die Bundesregierung kündigte aber an, bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes […]
„Frau von der Leyen, wir fordern: Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ rufen die Menschenrechtler im Chor, als die Sozialministerin ihre Rede schließt um sich den Bürger/innen des Festes für persönliche Fragen zuzuwenden. Uns würdigt sie keines Blickes.
Das Wort „Kinder“ darf ihr nicht über die Lippen kommen. Denn dann werden Campact-Aktive wie angekündigt mitten in ihrer Rede Plakate entrollen, auf denen sie „Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ einklagen. Doch so wie ihr Sozialministerium seit Monaten zum Fortschritt der Prüfung des Asylbewerberleistungsgesetzes beharrlich schweigt, so verweigert die Ministerin auch heute eine Stellungnahme.