Seenotrettung und der Umgang mit Flüchtenden an den europäischen Außengrenzen sind zwei Bereiche, in denen Deutschland beim Thema Migration aktiv werden muss. Aber natürlich gehören auch Integration und eine Willkommenskultur zum Thema Migration. Alle Beiträge im Blog zu diesen Themen liest Du hier.
„Frau von der Leyen, wir fordern: Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ rufen die Menschenrechtler im Chor, als die Sozialministerin ihre Rede schließt um sich den Bürger/innen des Festes für persönliche Fragen zuzuwenden. Uns würdigt sie keines Blickes.
Das Wort „Kinder“ darf ihr nicht über die Lippen kommen. Denn dann werden Campact-Aktive wie angekündigt mitten in ihrer Rede Plakate entrollen, auf denen sie „Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ einklagen. Doch so wie ihr Sozialministerium seit Monaten zum Fortschritt der Prüfung des Asylbewerberleistungsgesetzes beharrlich schweigt, so verweigert die Ministerin auch heute eine Stellungnahme.
Die Bundesregierung verschleppt seit Monaten die notwendige Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch sie gerät zunehmend unter Druck.
So erfolgreich kann Druck auf Politiker sein: Wochenlang versuchten wir einen Termin für ein Gespräch und eine Übergabe der Namen unserer der über 7.500 Aktionsteilnehmer/innen beim niedersächsischen Innenminister Schünemann und Ministerpräsident Wulff zu erhalten. Vergebens – stets wurden wir abgewiesen. Doch als wir ankündigten, dem Ministerpräsident die Unterschriften bei seinem Auftritt am Tag der Niedersachsen […]
Über 7.500 Bürger/innen haben die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, Gazale Salame in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Die im Jahr 2005 abgeschobene junge Frau musste ihren Mann und zwei ihrer Kinder im Kreis Hildesheim/Niedersachsen zurücklassen. Seit über drei Jahren lebt die Familie auseinander gerissen. Bisher stellt sich die niedersächsische Landesregierung taub. Doch wir lassen nicht locker. […]
Der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages hat gestern die Beratung einer Bittschrift zum Fall Gazale Salame verschoben. In der Petition fordern die katholische und evangelisch-lutherische Kirche von den Politiker/innen des Landtags, sich für eine Rückkehr von Gazale Salame und ihren beiden Kindern auszusprechen. Anfang der Woche hatte Campact die Ausschussmitglieder im Namen aller über 7.000 Teilnehmer/innen […]
Seit Ende Februar haben über 6.500 Campact-Aktive den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und FDP-Landesfraktionschef Philipp Rösler aufgefordert, die Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie zu ermöglichen. Gazale Salame wurde im Jahr 2005 als Schwangere zusammen mit ihrem jüngsten Kind in die Türkei abgeschoben. Ihr Ehemann Ahmed Siala blieb mit […]
„Holt Gazale Salame nach Hause!“ Dies haben seit Ende Februar über 6.500 Campact-Aktive mit Protest-Emails von den niedersächsischen Landespolitikern Ministerpräsident Christian Wulff, Innenminister Uwe Schünemann und dem FDP-Landesfraktionschef Philipp Rösler gefordert. Gazale Salame wurde nach 17 Jahren in Deutschland schwanger und mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben – in ein Land, das sie […]