Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Bundestag waren vor allem im Jahr 2013 ein großes Thema. Nach wie vor sind die Nebeneinkünfte allerdings wichtig und zu beobachten, gerade und auch im Kontext von Lobbyismus. Lies hier alle Beiträge zum Thema Nebeneinkünfte.
Die E-Mail-Aktion an den Ältestenrat zeigt Wirkung. In einem Schreiben an alle Aktionsteilnehmer/innen beschwert sich der SPD Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt zwar bitter über die vielen Briefe, die Ihn und seine Kollegen erreicht hätten. Inhaltlich arbeite die Rechtstellungskommission aber intensiv und stringent an einer Lösung auf der Grundlage des Eckpunktepapiers. Die Arbeiten sollen im Juni abgeschlossen […]
Nachdem wochenlang in Sachen Nebeneinkünfte nichts geschah, kommt jetzt wieder Bewegung in den politischen Prozess. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Wilhelm Schmidt kündigte heute morgen auf einer Pressekonferenz an, dass die Rechtsstellungskommission des Bundestages sich sowohl morgen als auch am Donnerstag nächster Woche erneut mit der Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten befassen wird. Campact hat […]
Großer Erfolg der E-Mail-Aktion an den Ältestenrat des Bundestages: Nach einem Bericht auf heise.de widmet nun auch spiegel-online der Kampagne eine ausführliche Meldung. Auch die taz berichtet. Etliche hundert Menschen haben sich bereits in den ersten 24 Stunden an der Aktion beteiligt
Hunderte beteiligen sich in den ersten Stunden an der E-Mail-Aktion von Campact an die neun Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates. Ein Bericht auf dem Internetportal heise.de macht viele Menschen auf die Aktion aufmerksam. Unterstützt wird die Aktion von Transparency International und Mehr Demokratie. Eine Woche zuvor haben wir den Abgeordnetenbüros der Kommissionsmitglieder die Aktion angekündigt, […]