Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Bundestag waren vor allem im Jahr 2013 ein großes Thema. Nach wie vor sind die Nebeneinkünfte allerdings wichtig und zu beobachten, gerade und auch im Kontext von Lobbyismus. Lies hier alle Beiträge zum Thema Nebeneinkünfte.
Wir hatten alles so gut vorbereitet. Morgen um 16 Uhr sollte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages über die Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte entscheiden. Wie wir eben aus verschiedenen Abgeordneten-Büros erfahren haben, wurde die Entscheidung heute kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Nach kurzer Diskussion haben wir uns entschieden, die Aktion morgen früh auf 7:30 Uhr vorzuverlegen. Dann wird […]
Die Debatte zur Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften wird auch heute morgen von vielen Medien aufgegriffen und kommt doch nicht voran. Nach unserer Pressekonferenz gemeinsam mit Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie sowie mehr als 40.000 Unterzeichner/innen der Online-Aktion, kamen gestern aus allen Parteien positiv klingende Signale. SPD und Union wollen 10.000 Euro als jährliche Grenze und […]
In die Debatte über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Politiker ist Bewegung gekommen. Nach der gestrigen Pressekonferenz von Campact, Lobby Control, Transperancy International und Mehr Demokratie ist das Thema heute von vielen Medien aufgegriffen worden – ein erster Erfolg für die Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt“.
Zum Start der gemeinsamen Online-Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ erklärten Expert/innen der beteiligten Organisationen heute vormittag in einer Pressekonferenz, warum es sich bei der geplanten Neuregelung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten um eine Mogelpackung handelt.
Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht für die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten entschieden – heute sind diese bereits auf der Homepage des Bundestags einzusehen. Die Einkünfte im Monat wurden drei Einkommensstufen zugeordnet: Stufe I 1.000 bis 3500 Euro, Stufe II 3.500 bis 7.000 Euro, Stufe III mehr als 7.000 Euro. Angegeben werden die „Bruttobeträge unter Einschluss […]
Zweieinhalb Jahre haben wir darum gerungen – jetzt ist es endlich durch: Nach dem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Nebeneinkünfte nach den vom Bundestag erlassenen verschärften Regeln veröffentlicht werden. Endlich erfahren wir, welche Abgeordneten in erster Linie die Belange ihrer Wähler/innen vertreten und welche sich eher Interessen von Geldgebern aus der Wirtschaft verpflichtet […]
Das Bundesverfassungsgericht will am 4. Juli sein Urteil darüber verkünden, ob die vom Bundestag im Juni 2005 beschlossene verschärfte Veröffentlichungspflicht über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten verfassungskonform ist. Neun Abgeordnete hatten dagegen mit der Argumentation geklagt, sie müssten Informationen über private Geschäftspartner offenlegen, wodurch sie bei der Berufsausübung behindert würden. Mit Verweis auf die Klagen hatte […]
(mh) Auf Anfrage eines Campact-Aktiven äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz ungewohnt klar und ausführlich zur aktuellen Debatte um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. So bringt er sein Verständnis für die von Campact vertretenen Positionen zum Ausdruck und hebt sein Engagement für verschärfte Transparenz-Regeln hervor. Er äußert sein Bedauern über die […]