Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Bundestag waren vor allem im Jahr 2013 ein großes Thema. Nach wie vor sind die Nebeneinkünfte allerdings wichtig und zu beobachten, gerade und auch im Kontext von Lobbyismus. Lies hier alle Beiträge zum Thema Nebeneinkünfte.
Die Regierungsparteien haben heute endlich einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Nebeneinkünfte vorgelegt. Am kommenden Freitag sollen dem Bundestag in erster Lesung Änderungen des Abgeordnetengesetzes und korrespondierend Änderungen der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben aus dem bisherigen Eckpunktepapier um. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, Nebeneinkünfte von […]
Nach Campact-Informationen will Rot-Grün einen Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften am 13.6. in der Frakltion verabschieden und am 17.6. in den Bundestag einbringen. Mit diesem Ergebnis ist gestern Abend die letzte Sitzung der Rechtsstellungskommission des Bundestages zu Ende gegangen. Campact wird in den nächsten Wochen Druck auf die Union und die FDP machen, die Verabschiedung des Gesetzes […]
In einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters will die Rot-Grüne Regierung weiterhin eine Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsetzen. Dies wurde so auch Campact gegenüber bestätigt. Danach sollen in der kommenden Woche die Arbeiten des Ältestenrates mit einem Gesetzentwurf abgeschlossen werden. Mitte Juni könne es dann zur ersten Lesung kommen. Die abschließende Lesung würde in der […]
Die taz, der Berliner Tagesspiegel und ngo-online greifen die Stellungsnahme von Campact zum Thema Nebeneinkünfte auf und berichten.
Zur Stunde geben die Verhandlungsführer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Wilhelm Schmidt und Volker Beck, in Berlin eine Pressekonferenz. Dort berichten Sie über Ergebnisse der Rechtsstellungskommission. Sobald uns mehr daraus bekannt ist, berichten wir hier.
Campact und Transparency International haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD)und Volker Beck (B90/Die Grünen) begrüßt, eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf. Die 1.500 […]
Ein zusätzliches Jahreseinkommen von Siemens oder ein üppiges Beraterhonorar von RWE. Alles so ganz nebenbei und zum Teil sogar ohne jede Gegenleistung. Der Skandal um die Nebentätigkeiten von Politikern beherrschte Anfang des Jahres die Schlagzeilen – und die politische Debatte. Damals überboten sich Volksvertreter mit Vorschlägen, wie das Abgeordnetengesetz zu verschärfen sei. „Mehr Transparenz“ sollte […]
Am 12. Mai wird die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats möglicherweise zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Schicken Sie die Campact-E-Mail an die neun Mitglieder der Kommission, dass sie sich auf eine weitreichende Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte einigen. Kommt es zu keiner Einigung, werden wir in den nächsten Wochen den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen, den rot-grünen Vorschlag einer […]