Yves Venedey - mal geteilt Mehr Transparenz mit großen Lücken Nach der Debatte über Peer Steinbrücks Vortragshonorare hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages nun neue Regeln für die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften vorgeschlagen. Der Vorschlag ist zwar besser als die bisherige Regelung, es bleiben aber große Lücken.
Fritz Mielert - mal geteilt Ein großer Schritt für die Union Beharrlich wehrte sich vor allem die Union in der Vergangenheit gegen jegliche Verbesserungen in Sachen Transparenz von Nebeneinkünften. Jetzt hat sie dem Druck von Zivilgesellschaft und Opposition teilweise nachgegeben. Campact begrüßt gemeinsam mit Transparency und LobbyControl die Erweiterung der Stufenregeln für Nebeneinkünfte. Allerdings ist es bedauerlich, dass Schwarz-Gelb Anträge der Oppositionsparteien für eine weitergehende Offenlegung…
Fritz Mielert - mal geteilt Nebeneinkünfte: Wir dulden keinen Aufschub! Seit 6:30 Uhr sei er schon dabei, Interviews zur Transparenz von Nebeneinkünften zu geben, meinte ein Politiker heute morgen als ich mich bei ihm wegen des frühen Termins entschuldigte. Daraus wird deutlich, dass das Thema momentan höchste Aktualität besitzt. Doch bisher bleibt Schwarz-Gelb in dieser für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik…
Fritz Mielert - mal geteilt Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben! Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein "Geschmäckle". Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro…
- mal geteilt Nebeneinkünfte: Entscheidung vertagt Gestern waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. Aber nach Informationen unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich bringt. Danach soll die defizitäre 3-Stufenregelung auf zehn Stufen bis zu 150.000 Euro erweitert werden.…
- mal geteilt Politiker-Nebeneinkünfte heute wieder Thema Zunächst sah es so aus, als würde in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr passieren. Aber nun bewegt sich doch was: Heute trifft sich in Berlin die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Deutschen Bundestag und diskutiert erneut eine Novellierung der Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Lobbycontrol, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie haben wir vor dem…
Astrid Goltz - mal geteilt Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Lobby Control und Mehr Demokratie haben wir einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags noch vor der Sommerpause.
Astrid Goltz - mal geteilt Erfolg: Schummel-Regel zu Nebeneinkünften vorerst zurückgenommen Unser Protest gegen die geplante Einführung einer Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften unter 10.000 Euro hat politisch eingeschlagen: in der Rechtstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag wurde der bisherige Beschluss kassiert. Jetzt müssen wir wachsam bleiben, welcher Vorschlag als nächstes auf den Tisch kommt.
- mal geteilt Achtung: Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin morgen schon um 7:30 Uhr Wir hatten alles so gut vorbereitet. Morgen um 16 Uhr sollte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages über die Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte entscheiden. Wie wir eben aus verschiedenen Abgeordneten-Büros erfahren haben, wurde die Entscheidung heute kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Nach kurzer Diskussion haben wir uns entschieden, die Aktion morgen früh auf 7:30 Uhr vorzuverlegen. Dann wird…