26. Februar 2013 · von Yves Venedey
Nach der Debatte über Peer Steinbrücks Vortragshonorare hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages nun neue Regeln für die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften vorgeschlagen. Der Vorschlag ist zwar besser als die bisherige Regelung, es bleiben aber große Lücken. Weiterlesen →
25. Oktober 2012 · von Fritz Mielert
Beharrlich wehrte sich vor allem die Union in der Vergangenheit gegen jegliche Verbesserungen in Sachen Transparenz von Nebeneinkünften. Jetzt hat sie dem Druck von Zivilgesellschaft und Opposition teilweise nachgegeben. Campact begrüßt gemeinsam mit Transparency und LobbyControl die Erweiterung der Stufenregeln … Weiterlesen →
18. Oktober 2012 · von Fritz Mielert
Seit 6:30 Uhr sei er schon dabei, Interviews zur Transparenz von Nebeneinkünften zu geben, meinte ein Politiker heute morgen als ich mich bei ihm wegen des frühen Termins entschuldigte. Daraus wird deutlich, dass das Thema momentan höchste Aktualität besitzt. Doch … Weiterlesen →
8. Oktober 2012 · von Fritz Mielert
Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein „Geschmäckle“. Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. … Weiterlesen →
15. Juni 2012 · von Günter Metzges
Gestern waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. Aber nach Informationen unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich … Weiterlesen →
14. Juni 2012 · von Günter Metzges
Zunächst sah es so aus, als würde in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr passieren. Aber nun bewegt sich doch was: Heute trifft sich in Berlin die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Deutschen Bundestag und diskutiert erneut eine Novellierung der Veröffentlichungspflicht von … Weiterlesen →
16. Juni 2011 · von Astrid Goltz
Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Lobby Control und Mehr Demokratie haben wir einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags noch vor der Sommerpause. Weiterlesen →
12. Mai 2011 · von Astrid Goltz
Unser Protest gegen die geplante Einführung einer Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften unter 10.000 Euro hat politisch eingeschlagen: in der Rechtstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag wurde der bisherige Beschluss kassiert. Jetzt müssen wir wachsam bleiben, welcher Vorschlag als nächstes auf den Tisch kommt. Weiterlesen →
11. Mai 2011 · von Günter Metzges
Wir hatten alles so gut vorbereitet. Morgen um 16 Uhr sollte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages über die Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte entscheiden. Wie wir eben aus verschiedenen Abgeordneten-Büros erfahren haben, wurde die Entscheidung heute kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Nach kurzer … Weiterlesen →
11. Mai 2011 · von Günter Metzges
Die Debatte zur Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften wird auch heute morgen von vielen Medien aufgegriffen und kommt doch nicht voran. Nach unserer Pressekonferenz gemeinsam mit Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie sowie mehr als 40.000 Unterzeichner/innen der Online-Aktion, kamen gestern aus … Weiterlesen →