Eine gesunde und funktionierende Presse und vor allem Pressefreiheit sind wichtig für Demokratie und Gesellschaft. Campact setzt sich deshalb für eine freie Presse und unabhängige Berichterstattung ein. Lies hier alle Beiträge im Blog zum Thema Pressefreiheit.
Die Journalisten von netzpolitik.org sollten mit einer Anzeige wegen “Landesverrats” eingeschüchtert werden. Sie verdanken auch Euch, dass dieser Plan nicht aufging.
Gegen die große Welle der Solidarität mit Netzpolitik.org ist die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas schickte Harald Range in den Ruhestand. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten endlich eingestellt. Warum, erklärt dieses Video:
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand geschickt – und so personelle Konsequenzen aus der Landesverrat-Affäre gezogen. Aber reicht das um die Sache aus der Welt zu schaffen? Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org laufen weiter und mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist der Initiator der Anzeige weiter im Amt. Und ob […]
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des „Landesverrats“. Die Anzeige wurde vom Verfassungsschutz-Chef Maaßen höchstpersönlich ins Rollen gebracht. Im Interview erzählt uns Andre Meister von Netzpolitik.org, warum dieser Einschüchterungsversuch fehlgeschlagen ist.
Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen “Landesverrats” – weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Fordere von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!
Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Missstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen beide wegen Landesverrats. Diese Ermittlungen müssen gestoppt werden!
Heute haben wir unsere “Wikileaks”-Kampagne gegen die Unternehmen Visa, Paypal, Mastercard und Amazon eingestellt. Ein unbefriedigender Schritt, weil sich die Lage auch 5 Monate nach dem Start der Kampagne nicht geändert hat. Die Unternehmen boykotieren weiter und ohne rechtliche Grundlage in einer konzertierten Aktion die Wisthleblower-Plattform Wikileaks – ein heftiger Angriff auf die Pressefreiheit (5-Minuten-Info […]
Nachdem unsere Anzeige gegen Visa, Mastercard, Paypal und Amazon gestern auf Seite 7 der Süddeutschen Zeitung erschienen ist, haben wir heute die Boykott-Unternehmen im Namen der mehr als 38.000 Unterzeichner/innen per Brief aufgefordert, sich der öffentlichen Kritik zu stellen. Einzelne Unternehmen ziehen sich bisher in Standardantworten auf bloße Floskeln zurück: Im Moment prüfe man intern […]