Brender: „Nur Karlsruhe kann Rundfunkfreiheit sichern“ Am Mittwoch wird sich die Rundfunkkommission der Länder mit Kurt Becks Vorschlägen für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages beschäftigen. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender sorgte unterdessen mit einem fragwürdigen Stasi-Vergleich für Aufregung. Dabei geht beinahe unter, was er sonst noch gesagt hat. Nikolaus Brender bekam im vergangenen Herbst keine Vertragsverlängerung als Chefredakteur des ZDF. Im März endet…
Grüne und Linke legen Klageschrift vor – SPD zögert immer noch In den nächsten zwei Monaten wird sich entscheiden, ob der Fall Brender ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird. Der renommierte Medienrechtler Professor Dieter Dörr hat für die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Klageschrift entworfen. Wenn die beiden Fraktionen die Klage geschlossen unterstützen, fehlen nur noch die Unterschriften von zwölf weiteren…
Rundfunkfreiheit: Kurt Beck antwortet Campact Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verspricht als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats in seiner Antwort an Campact eine ZDF-Reform. Damit will er Konsequenzen aus der Entlassung von Chefredakteur Brender ziehen. Doch das reicht nicht, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Fordern Sie von den Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort, beim Verfassungsgericht zu klagen! Über 39.000 Campact-Aktive appellierten Ende…
Kerstin Schnatz Pressefreiheit wagen – in Karlsruhe klagen! „Pressefreiheit wagen – in Karlsruhe klagen!“ skandierten 10 Campact-AktivistInnen als Mainzelmännchen verkleidet vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Unsere zentrale Forderung: Die SPD soll nach der umstrittenen Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender das Bundesverfassungsgericht anrufen. Symbolisch überreichten wir dem Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Marc-Jan Eumann, ein großes Paragraphenzeichen, dessen Aufschrift "Artikel 5, Absatz 1" auf den Grundgesetzartikel…
ZDF-Staatsvertrag: Becks durchsichtiges Manöver Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge zur Reform des ZDF-Staatsvertrages gemacht. Damit reagierte er auf die öffentliche Diskussion über die Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Einige seiner Vorschläge weisen in die richtige Richtung. Doch ohne eine Klage beim Bundesverfassungsgericht werden sie wohl nie Wirklichkeit. Beck will nur den Druck auf die SPD…
Merkels neues Vorbild heißt Silvio Berlusconi Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätte sich Roland Koch mit seinem Rambokurs gegen die Pressefreiheit niemals durchsetzen können.…
Ferdinand Dürr Schon über 25.000 Menschen fordern: „Hände weg von der Rundfunkfreihet, Herr Koch!“ Über 25.000 Menschen in 24 Stunden - ein toller Start für die Eil-Aktion zum Erhalt der Rundfunkfreiheit! Am Freitag will der hessischer Ministerpräsident Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Brender absägen - weil er zu kritisch, unabhängig und zäh ist. Wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geht, soll das ZDF am Freitag seinen Chefredakteur Nikolaus…