Eine gesunde und funktionierende Presse und vor allem Pressefreiheit sind wichtig für Demokratie und Gesellschaft. Campact setzt sich deshalb für eine freie Presse und unabhängige Berichterstattung ein. Lies hier alle Beiträge im Blog zum Thema Pressefreiheit.
Angesichts des massiven Angriffs von Konzernen wie Visa, Mastercard, Paypal und Amazon gegen Wikileaks, haben wir heute die Aktion „Pressefreiheit schützen“ gestartet. Die Unternehmen hatten in den vergangenen Wochen die Geschäftsbeziehungen zur Enthüllungsplattform gekündigt. Das Ziel: Sie wollen Wikileaks finanziell austrocknen und verhindern, dass sie weiter skandalöse Geheiminformationen veröffentlicht – etwa über die Kriege in […]
Ulrich Wickert war in Plauderlaune, als er auf der Frankfurter Buchmesse im Herbst letzten Jahres auf einen CDU-Ministerpräsidenten traf, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Irgendwie kam man dabei auf den Fall Nikolaus Brender zu sprechen. Gegenüber dem ehemaligen Tagesthemen-Moderator gab sich der CDU-Politiker siegessicher. Die Mehrheit gegen Brender im ZDF-Verwaltungsrat werde größer sein, als viele erwarteten. […]
Am Mittwoch wird sich die Rundfunkkommission der Länder mit Kurt Becks Vorschlägen für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages beschäftigen. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender sorgte unterdessen mit einem fragwürdigen Stasi-Vergleich für Aufregung. Dabei geht beinahe unter, was er sonst noch gesagt hat. Nikolaus Brender bekam im vergangenen Herbst keine Vertragsverlängerung als Chefredakteur des ZDF. Im März endet […]
In den nächsten zwei Monaten wird sich entscheiden, ob der Fall Brender ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird. Der renommierte Medienrechtler Professor Dieter Dörr hat für die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Klageschrift entworfen. Wenn die beiden Fraktionen die Klage geschlossen unterstützen, fehlen nur noch die Unterschriften von zwölf weiteren […]
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verspricht als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats in seiner Antwort an Campact eine ZDF-Reform. Damit will er Konsequenzen aus der Entlassung von Chefredakteur Brender ziehen. Doch das reicht nicht, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Fordern Sie von den Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort, beim Verfassungsgericht zu klagen! Über 39.000 Campact-Aktive appellierten Ende […]
„Pressefreiheit wagen – in Karlsruhe klagen!“ skandierten 10 Campact-AktivistInnen als Mainzelmännchen verkleidet vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Unsere zentrale Forderung: Die SPD soll nach der umstrittenen Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender das Bundesverfassungsgericht anrufen. Symbolisch überreichten wir dem Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Marc-Jan Eumann, ein großes Paragraphenzeichen, dessen Aufschrift „Artikel 5, Absatz 1“ auf den Grundgesetzartikel […]
Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge zur Reform des ZDF-Staatsvertrages gemacht. Damit reagierte er auf die öffentliche Diskussion über die Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Einige seiner Vorschläge weisen in die richtige Richtung. Doch ohne eine Klage beim Bundesverfassungsgericht werden sie wohl nie Wirklichkeit. Beck will nur den Druck auf die SPD […]
Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätte sich Roland Koch mit seinem Rambokurs gegen die Pressefreiheit niemals durchsetzen können. […]