Alle Artikel der Kategorie SPD

Streit in der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt für 2024 – wer blockiert hier wen? Die Auseinandersetzung ist Thema der neuen Karikatur im „Montagslächeln“.

Politische Poesie – das ist selten geworden. Zum Glück hat Campact eine, die das kann: Tina Hayessen. Ihr Thema heute ist die Wahl in Berlin.

Campact beendet den lokalen Appell, der sich an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) richtete. Der Termin des Volksentscheides wird nicht mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zusammengelegt. Lies hier die Details zur Kampagne.

Fast 11.000 Menschen schickten uns ihre Ideen zu Hartz IV. Beim SPD-Parteitag in Wiesbaden verteilten wir sie an die Delegierten. Zusammen mit Energieriegeln – damit der SPD-Basis bei der Erneuerung nicht die Puste ausgeht.

Gastbeitrag von Jutta Sundermann (attac) An diesem Montag Nachmittag scheint die Herbstsonne, als sich vor dem Palais der Parlamentarischen Gesellschaft die Journalisten versammeln und nach den besten Plätzen in der Nähe des Eingangs drängen. Um 16.00 Uhr sollen hier CDU und SPD zum zweiten Sondierungsgespräch für eine mögliche Regierungsbildung zusammen kommen. Knapp eine Stunde vorher […]

Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Appell „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ übergaben wir gestern gemeinsam mit Bündnis-Aktivist/innen an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wir nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: „Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!“ stand auf Schildern und Transparenten zu lesen. „Den […]

Die Deutsche Presseagentur meldet heute, dass die SPD auf die Nominierung des Würzburger Professors Horst Dreier für das Bundesverfassungsgericht verzichtet. Dieser sollte in zwei Jahren als Nachfolger von Windfried Hassemer zum Präsidenten des Gerichts aufrücken. Mit mehr als 12.000 Emails haben sich Campact-Aktiven an die Verhandlungsführer von SPD und Union gewandt und den Verzicht auf […]