Alles rund um Steuern: Ob Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Steuererhöhungen – Campact schaut sich alle Steuer-Themen, welche die Bürger*innen betreffen, ganz genau an. Hier findest du alle Beiträge dazu.
„Nein – zum – Steuer-Deal mit der Schweiz, Ja – zu – Transparenz!“ tönt es den Finanzminister/inen von SPD und Grünen entgegen, als sie gestern Abend zu den Verhandlungen mit Schäuble in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt anreisten. Vor dem Gebäude haben sich rund 20 Aktive versammelt und empfangen die Minister/innen mit Protestschildern und Sprechchören. […]
In der Auseinandersetzung um das Steuerabkommen mit der Schweiz greift Finanzminister Schäuble zu allen Mitteln. Jetzt setzt er die EU-Kommission unter Druck: Laut der Tageszeitung „taz“ ist es Schäuble zu verdanken, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen wurde. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine […]
Lassen sie sich von Schäuble über den Tisch ziehen oder verweigern sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz weiter ihre Zustimmung im Bundesrat? Wie sich die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer gegenüber dem Bundesfinanzminister verhalten würden, war lange unklar. Nachdem die Länder im letzten Herbst ihre Ablehnung verkündet hatten, versuchte Schäuble sie mit Nachverhandlungen zu ködern – […]
Über 200 Seiten Papier, eng bedruckt mit mehr als 84.000 Namen: Heute übergaben wir die gesammelten Unterschriften unter unserem Online-Appell gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Länder-Finanzminister/innen von SPD, Grünen und Linken. Bislang lehnen die sogenannten „A-Finanzminister/innen“ das Steuerabkommen ab – doch hinter den Kulissen versucht Bundesfinanzminister Schäuble, sie mit kosmetischen Änderungen am […]
Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist das letzte Wort wohl doch noch nicht gesprochen. Um eine Einigung mit der SPD zu erreichen, hat Finanzminister Schäuble inzwischen offenbar Nachverhandlungen angeboten. Eine Arbeitsgruppe soll strittige Punkte klären und bis Anfang 2012 zu einer Einigung kommen. An der Arbeitsgruppe sind neben dem Finanzministerium (BMF) die Länder Bayern, Niedersachsen, […]
So hatte sich Finanzminister Schäuble die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz letzten Mittwoch nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete „Steuerbetrüger“ und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!“. Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten […]
Vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin herrschte gestern Feierstimmung: Mit „Schwarzgeld-Schampus“, Luftschlangen und Papiertröten feierten „Steuerbetrüger“ die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Im großen grauen Gebäude hinter ihnen setzte zur selben Zeit Finanzminister Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Widmer-Schlumpf ihre Unterschriften unter das umstrittene Abkommen. Bilder der Aktion liefen unter anderem in der Tagesschau und […]
„Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen für uns nicht zustimmungsfähig“ – so klar äußerte sich heute der Finanzminister Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Und seine Stimme hat Gewicht: Er koordiniert die Finanzminister der SPD-Länder im Bundesrat. Die wichtigsten Argumente gegen das Steuerabkommen […]