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Kretschmann, Al-Wazir und Fegebank: Jetzt bei CETA Wort halten!

Nun sind die Grünen in Sachen CETA gefragt: Nachdem die SPD in Wolfsburg zwar vielerlei Verbesserungswünsche angemeldet hat, aber ihre Durchsetzung nicht zur harten Auflage für Sigmar Gabriel machte. Die Grünen müssen jetzt ihre Sperrmajorität im Bundesrat nutzen, um CETA zu stoppen. Weiterlesen →

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Die SPD kneift. Wir nicht.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen. Weiterlesen →

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320.000 auf den Straßen, das war… SPITZE!

Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar! Größer und … Weiterlesen →

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CETA: Neue Studie erwartet Jobverluste

CETA – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – bringt uns mehr Jobs, Wachstum, Wohlstand – so verkünden es unisono der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie), Sigmar Gabriel, Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission. Eine neue Studie der angesehenen Tufts University (Boston, … Weiterlesen →

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Rekordjahr: Diese 5 Konzernklagen sollte man gesehen haben

Es ist ein besorgniserregender Trend: Noch nie klagten mehr Konzerne vor privaten Schiedsgerichten, als 2015 – ein Rekordjahr! Mindestens 70 Mal versuchten Unternehmen, ihre Gewinninteressen gegenüber Staaten druchzusetzen, insgesamt steig die Zahl solcher Fälle damit auf fast 700. Weiterlesen →

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SPD-Grundwertekommission zu CETA: Keine vorläufige Anwendung

Endlich: die Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission zu CETA ist veröffentlicht. Sie war schon seit langem erwartet, doch die Veröffentlichung ließ auf sich warten. Die Grundwertekommission sieht die „roten Linien“ der SPD an zahlreichen Stellen überschritten. Sigmar Gabriel hat also ein massives … Weiterlesen →

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Rekord: 125.000 legen Verfassungsbeschwerde gegen CETA ein

200 Aktive versammeln sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dabei: 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA, verpackt in 70 Kartons. Gemeinsam mit unseren Partnern von Mehr Demokratie und foodwatch übergeben wir die größte Bürger-Klage, die es in Deutschland bisher gegeben … Weiterlesen →

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