Handelsabkommen wie sind Verträge zwischen zwei oder mehr Staaten, mit denen sie ihre Handelsbeziehungen regeln. Früher dienten Handelsabkommen vor allem dazu, Zölle zu senken. Doch bei Abkommen wie TTIP geht es um viel mehr: Sie sollen Hürden aus dem Weg räumen, die den Profit-Interessen der Konzerne im Weg stehen – zulasten von Verbraucher*innen, Arbeitnehmer*innen und der Umwelt. Deshalb sind in den vergangenen Jahren etliche Handelsabkommen in die Kritik geraten. Der Protest entzündete sich am „Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen“ (TTIP) zwischen der EU und den USA. Hunderttausende gingen in Deutschland gegen TTIP auf die Straße. Lies hier alle Beiträge, die sich mit TTIP befassen.
Das Dienstleistungsabkommen TiSA wird geheim verhandelt. Nur über Leaks erfahren wir, was die EU mit 22 weiteren Staaten hinter verschlossenen Türen vereinbart. Greenpeace und Netzpolitik.org haben neue Geheimpapiere aus der letzten Verhandlungsrunde geleakt – mit brisanten Informationen zum Datenschutz.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drückt sich vor einer klaren Positionierung gegen CETA. Seine Parteibasis ist entschlossener: Auf dem Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg stand ein Antrag mit auf der Tagesordnung, CETA abzulehnen. Mit einer Aktion unterstützen wird die CETA-kritische Basis – denn die Grünen in Baden-Württemberg könnten CETA im Bundesrat stoppen.
Bald befasst sich das EU-Parlament mit CETA. Damit liegt die Auseinandersetzung mit CETA bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Gestern Abend war Martin Schulz in Kiel zu Gast – und wir waren vor Ort, um ihn an sein Versprechen zu erinnern.
An nur einem einzigenTag hatten wir über 50.000 Unterschriften für den Antrag zum CETA-Volksbegehren in Bayern gesammelt. Jetzt reichen wir den Antrag ein. Wie es weitergeht und was ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA bedeuten würde, erfährst Du hier.
Kommenden Mittwoch findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Worum geht es – und über was wird eigentlich entschieden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Dieses Papier sollte CETA entschärfen: der Entwurf der „Klarstellungen“ – ein Zusatzprotokoll für CETA. Das von der EU-Kommission und Kanada entworfene Papier wurde nun geleakt. Wir haben den Entwurf analysiert – und erklären, was wirklich drin steckt.
CETA, TTIP und TiSA: Wie gehen die Kampagnen gegen Handelsabkommen nach den erfolgreichen Groß-Demos weiter? Wir haben bei Campact-Aktiven nachgefragt – über 185.000 haben bei der Umfrage mitgemacht. Hier sind die Ergebnisse.
Am Montag tauchte im Netz ein Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Stand der Dinge bei CETA auf. Wir haben das Papier gesichert – und erklären, was der DGB fordert und warum er daran zweifelt, dass CETA substantiell nachgebessert wird.