Alle Artikel der Kategorie Volksentscheide

Es ist die größte Chance, die Jamaika bietet: Merkel und Seehofer entscheiden am Sonntag, ob der bundesweite Volksentscheid kommt. CSU, Grüne und FDP sind dafür – allein die CDU blockiert. Unterzeichne bitte jetzt unseren Eil-Appell, damit die Kanzlerin ihren Widerstand aufgibt!

Über die Zukunft des Handelsabkommens CETA wird in Deutschland nicht nur der Bundestag, sondern ebenso der Bundesrat und damit auch Schleswig-Holstein entscheiden. Deshalb haben wir die schleswig-holsteinischen Parteien gefragt, wie sie sich bei einer Regierungsbeteiligung zu dem Handelsabkommen positionieren.

Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das ungerechte EU-Kanada-Abkommen CETA kippen. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Aber es ist nötig: Denn CETA hätte gerade für Bayern schlimme Folgen. Wir setzen darauf, dass Du uns hilfst!

Ein bundesweites Signal: Die Brandenburger/innen bringen die Agrarindustrie mit einem erfolgreichen Volksbegehren in Bedrängnis. Sie fordern das Ende der Megaställe. 80.000 Schweine in Tornitz, 56.000 in Haßleben: Die Agrarindustrie überzieht Brandenburg mit immer neuen Megaställen. Gerade die Hähnchenproduktion nahm in den Jahren 2010 bis 2013 um 21 Prozent zu. Mit großzügigen Fördergeldern der Landesregierung breitet […]

Die vergangenen fünf Wochen waren intensiv. Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag vor. Was haben wir mit unseren Kampagnen erreicht?

Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.

Acht von zehn CDU-Wähler/innen wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel kann den Weg frei machen für mehr direkte Demokratie. Heute und morgen entscheidet sich, ob die Große Koalition sie einführt. Deshalb geben wir noch mal alles: Heute wird getwittert, was die Tasten hergeben. womöglich hat Angela Merkel der politischer Instinkt verlassen. Anders ist es kaum zu […]

Hat Angela Merkel ihren politischen Instinkt verloren? Oder weiß sie einfach noch nicht, dass 83 Prozent der Unionswähler/innen den bundesweiten Volksentscheid wollen? Denn trotz der massiven Präsenz unserer Kampagne blockiert Merkel in den Koalitionsverhandlungen mehr direkte Demokratie. Durch ihr vehementes „Nein!“ droht sie eine einmalige Chance zu verspielen. Das macht sie sicher nicht beliebter… Der […]