Alle Artikel der Kategorie Volksentscheide

Damit hatte Angela Merkel heute nicht gerechnet: CSU und SPD verkündeten Einigkeit in Sachen Volksentscheid, vor dem Haus demonstrierten Campact-Aktive und in der FAZ prangte die von zahlreichen Spender/innen finanzierte Anzeige mit dem von mehr als 160.000 Bürger/innen unterschriebenen Appell. Höchste Zeit für Merkels berühmte Flexibilität – und einen Meinungswandel hin zu mehr direkter Demokratie. […]

Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken. In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die […]

Es ist das große Manko der repräsentativen Demokratie: Vor den Wahlen wird die Bevölkerung mit Wahlversprechen gefüttert, die nach der Wahl häufig nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie verfasst wurden. So ist es auch einer möglichen Demokratiereform ergangen: Vor den Wahlen hatte die FDP in ihrem Regierungsprogramm für die Einführung von bundesweiten […]

Am Freitag, den 16.10.2009, war es soweit: 43 000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide übergeben. Es war viel los, dieses Wochenende bei den Koalitionsverhandlungen – aber eine Gruppe fiel besonders auf: Es war unser Kooperationspartner Mehr Demokratie e.V., der gemeinsam mit dem Verein Omnibus für direkte Demokratie 48 Stunden non-stop sein Lager vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen […]

Großes Gewicht hatten die Unterschriften gleich in doppelter Hinsicht. Zunächst mal ein reales: Sie gaben sie ihren Trägern ganz schön was zu schleppen. 30 Kilo Unterschriften tragen sich nicht mal eben so. Zusätzlich haben sie ein politisches Gewicht: In wenigen Wochen sammelten Campact und Mehr Demokratie mehr als 43 000 Unterschriften für die Einführung von […]

Mit der starken FDP in der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zu Recht viele negative Erwartungen verbunden: Für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sind die Chancen allerdings gestiegen. Die FDP hat Volksentscheide in der Vergangenheit zu einem ihrer Kernthemen erklärt: 2006 reichte sie einen eigenen Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide im Bundestag ein. Der scheiterte: Wie bei allen […]

Die anstehende Bundestagswahl macht das Manko der repräsentativen Demokratie deutlich: Einmal in vier Jahren kann die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. In der folgenden Legislaturperiode machen die Abgeordneten politische Entscheidungen dann aber unter sich aus. Für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bietet der Wahlsonntag trotzdem eine Chance: Denn Sie können Ihre Stimme für den […]

Schon 9324 Menschen haben unseren Appell für bundesweite Volksentscheide unterschrieben: Aber es gab auch kritische Anmerkungen und Nachfragen. Auf die häufigsten gestellten Fragen geben wir hier Antwort. Lesen Sie Fragen und Antworten! Lesen Sie unser 5-Minuten-Info! Unterzeichnen Sie den Appell!