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So hat der Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt

Die Bundesregierung paukte die Vorratsdatenspeicherung innerhalb weniger Tage durch Ausschüsse und Bundestag. Trotz strömendem Regen versammelten sich heute viele Bürger/innen vor dem Reichstag und sagten „Stopp!“. Über das ernüchternde Abstimmungsergebnis – und warum wir trotzdem Hoffnung haben, dass der Beschluss nicht durchkommt. Weiterlesen →

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Diese 5 unglaublichen Dinge passieren, wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt

Überwachungsfans freuen sich: Die Bundesregierung hat überraschend die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wagen ein bildstarkes Gedankenspiel und zeigen, was passiert, wenn der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung nicht verabschieden würde. Weiterlesen →

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Überwachung: Achtung, wir sollen überrumpelt werden

Ganz kurzfristig will der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließen. Überraschend tauchte der Punkt auf der Tagesordnung für diesen Freitag auf. Wann wir wo mit wem telefonieren und mit welcher IP-Adresse wir im Netz unterwegs sind – das alles soll mit der Vorratsdatenspeicherung protokolliert werden. Mit einer Protestaktion direkt vor der Abstimmung fordern wir von den Abgeordneten, das Überwachungs-Gesetz abzulehnen. Weiterlesen →

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Wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden gegen ihre Überzeugung zu stimmen

Die Nervosität der SPD-Parteispitze muss groß gewesen sein beim Parteikonvent Ende Juni im Willy-Brandt-Haus. Auf der Tagesordnung stand die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Zahlreiche SPD-Gliederungen hatten dazu aufgerufen, gegen den Parteivorstand zu stimmen und die umstrittene Rundum-Überwachung zu kippen. Diese Dokumente zeigen: … Weiterlesen →

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Dieses Video zeigt: Es ist nicht leicht Sigmar Gabriel zu sein

Bei der Kritik der Überwachung durch NSA und Co. ist Sigmar Gabriel ganz vorne mit dabei. Aber wie sieht es eigentlich mit den Datensammlungen aus, die er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchwinkt? Dieses Video zeigt, wie ernst es dem Vize-Kanzler mit dem Schutz unserer Daten wirklich ist: Weiterlesen →

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Das brachte die Delegierten zum Schwitzen

Es war ein beklemmendes Bild, das sich den SPD-Delegierten beim kleinen Parteitag heute bot: Drei Gläserne Bürger stellten vor dem kleinen SPD-Parteitag und stellten ihr Leben zur Schau. Anruf bei den Anonymen Alkoholikern, Beziehungsstreit und politische Arbeit: Alles war säuberlich protokolliert worden. Ein Blick auf diese Datensammlung macht klar: Mit der Vorratsdatenspeicherung steht ein brandgefährliches Vorhaben auf der Tagesordnung. Weiterlesen →

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Tagesschau: Campact-Appell gegen Vorratsdatenspeicherung im Bundestags-Plenarsaal übergeben

Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten. Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben wurden Heiko Maas vom Abgeordneten Jan Korte übergeben. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich. Weiterlesen →

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