Waffen, Waffendeals und die Rüstungsindustrie sind ein umstrittener Themenkomplex in Deutschland. Es wird wenig darüber gesprochen, dabei halten gerade Rüstungskonzerne in Deutschland große Macht inne. Lies hier alle Beiträge im Blog, die sich mit Waffen beschäftigen.
Die Bundesregierung hat die Entscheidung über den umstrittenen Panzer-Export aus Angst vor Protesten auf nach der Bundestagswahl vertagt. Das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien soll deshalb vor dem Aus stehen. Das saudische Königshaus habe die Geduld verloren und wolle jetzt statt deutscher amerikanische Panzer kaufen, so das Handelsblatt.
Neben Kampfpanzern des Typs 2A 7+ will das despotische saudische Regime nun auch noch Hunderte Radpanzer des Typs Boxer in Deutschland kaufen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung über die Genehmigung des Panzer-Exports auf das nächste Jahr vertagt. Darum gilt es jetzt Druck zu machen: Keine Panzer für Diktatoren!
Ein neuer Panzer-Deal der Bundesregierung sorgt für Empörung und Verwirrung: Sollen jetzt gebrauchte Leopard-Panzern nach Jakarta geliefert werden? Indonesien hat dies angefragt, Merkel schweigt zu dem Deal.
Ein Miteigentümer des Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann hat den Verkauf von Leopard-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien als „Wahnsinn“ bezeichnet. Das despotische saudische Königshaus will nun offenbar sogar 800 Leo-2-Panzer kaufen. Ursprünglich war „nur“ von 200 die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es auch innerhalb der Bundesregierung Streit über das Panzer-Geschäft.
Der gelante Export von Leopard-2 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in der vergangenen Woche. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Bis dahin gilt es weiter Druck zu machen!
„Thema totschweigen“ – das scheint die Strategie von Bundeskanzlerin Merkel im Umgang mit dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu sein. Doch da werden wir Ihr einen Strich durch die Rechnung machen! Vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt demonstrierten Campact-Aktive gegen den Verkauf von Panzern an Diktatoren.
Das Medienecho ist verheerrend, selbst aus den Reihen der Regierungsparteien wird Kritik an dem geplanten Panzer-Export nach Saudi-Arabien laut. Die Opposition nimmt die Koalition im Bundestag in die Zange, die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage. Schon über 75.000 Menschen haben unseren Appell an Merkel und Westerwelle unterschrieben, den Panzer-Export zu stoppen.
Mit großen Panzer-Attrappen aus Pappe demonstrierten Campact-Aktive vor dem Reichstag für den Stopp der Panzer-Exporte nach Saudi-Arabien. Wir erinnerten daran, das schon oft in der Geschichte Diktatoren Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Werden vielleicht schon bald Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland in Riad ein Volksaufstand niederwalzen?