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Es tut sich was: Gabriel legt sich mit Rüstungslobby an

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt sich mit der Rüstungslobby an: Gegen massive Widerstände von Union und Teilen der Gewerkschaften will er eine restriktivere Rüstungsexportpolitik durchsetzen. Die Rüstungsindustrie müsse stärker auf zivile Produkte setzen, so der Vizekanzler. Weiterlesen →

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Keine Panzer nach Saudi-Arabien: Ein Lob für Gabriel – aber nur im Konjunktiv

Medienberichten zufolge verhindert Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Export von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Politiker von CDU und CSU kritisierten das scharf. Wenn sich die Medienberichte bestätigen sollten, wäre das auch ein Erfolg der Campact-Aktiven. Weiterlesen →

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Panzer-Deal mit Saudi-Arabien könnte scheitern

Die Bundesregierung hat die Entscheidung über den umstrittenen Panzer-Export aus Angst vor Protesten auf nach der Bundestagswahl vertagt. Das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien soll deshalb vor dem Aus stehen. Das saudische Königshaus habe die Geduld verloren und wolle jetzt statt deutscher amerikanische Panzer kaufen, so das Handelsblatt. Weiterlesen →

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Mit deutschen Panzern gegen Demonstranten?

Neben Kampfpanzern des Typs 2A 7+ will das despotische saudische Regime nun auch noch Hunderte Radpanzer des Typs Boxer in Deutschland kaufen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung über die Genehmigung des Panzer-Exports auf das nächste Jahr vertagt. Darum gilt es jetzt Druck zu machen: Keine Panzer für Diktatoren! Weiterlesen →

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„Panzer-Export nach Saudi-Arabien wäre Wahnsinn“

Ein Miteigentümer des Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann hat den Verkauf von Leopard-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien als „Wahnsinn“ bezeichnet. Das despotische saudische Königshaus will nun offenbar sogar 800 Leo-2-Panzer kaufen. Ursprünglich war „nur“ von 200 die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es auch innerhalb der Bundesregierung Streit über das Panzer-Geschäft. Weiterlesen →

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Merkels Panzerwende: Leo-2-Exporte nach Saudi-Arabien sind kein Ausrutscher

Der gelante Export von Leopard-2 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in der vergangenen Woche. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Bis dahin gilt es weiter Druck zu machen! Weiterlesen →

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Panzer-Deal: Schluss mit dem Nichtssehen, Nichtshören, Nichtssagen!

„Thema totschweigen“ – das scheint die Strategie von Bundeskanzlerin Merkel im Umgang mit dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu sein. Doch da werden wir Ihr einen Strich durch die Rechnung machen! Vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt demonstrierten Campact-Aktive gegen den Verkauf von Panzern an Diktatoren. Weiterlesen →

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Panzer-Deal: Der Druck auf Merkel und Westerwelle wird immer größer

Das Medienecho ist verheerrend, selbst aus den Reihen der Regierungsparteien wird Kritik an dem geplanten Panzer-Export nach Saudi-Arabien laut. Die Opposition nimmt die Koalition im Bundestag in die Zange, die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage. Schon über 75.000 Menschen haben unseren Appell an Merkel und Westerwelle unterschrieben, den Panzer-Export zu stoppen. Weiterlesen →

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Panzer vor dem Reichstagsgebäude

Mit großen Panzer-Attrappen aus Pappe demonstrierten Campact-Aktive vor dem Reichstag für den Stopp der Panzer-Exporte nach Saudi-Arabien. Wir erinnerten daran, das schon oft in der Geschichte Diktatoren Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Werden vielleicht schon bald Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland in Riad ein Volksaufstand niederwalzen? Weiterlesen →