Nach über zwei Jahren können sie endlich aufatmen: Das Münchner Umweltinstitut hatte den hohen Pestizid-Einsatz in Südtirol kritisiert und wurde dafür von über 1300 Personen verklagt. Nach Protest von Campact und anderen Organisationen sind alle Anzeigen zurückgezogen, abgewiesen oder vor Gericht freigesprochen worden. Ein Erfolg für die Redefreiheit in Europa.
Menschen hinter Gittern, ein großer roter Bus aus Pappe und ein Aktivist mit über 100.000 Unterschriften im Gepäck. So störte die Initiative Freiheitsfond die idyllische Szenerie der Konferenz der Justizminister*innen. Mitten im Allgäu bringt eine WeAct-Petition ein Thema auf den Konferenztisch, das Justizminister Marco Buschmann (FDP) bisher nicht angeht: Fahren ohne Fahrschein darf nicht mehr ins Gefängnis führen.
Die Preise von Benzin und Diesel kennen gerade nur einen Weg: nach oben. Das freut vor allem die Ölkonzerne, denn die verdienen seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kräftig. SPD und Grüne fordern eine Steuer auf diese Extra-Gewinne; eine sogenannte Übergewinnsteuer. Doch der Finanzminister blockiert. Unterzeichne jetzt den Appell, damit sich Unternehmen nicht am Krieg bereichern.
Immer noch fordert die rechte AfD-Stiftung staatliche Förderung. Doch was passiert, wenn auf einmal Millionen in rechte Bildungsarbeit fließen? Welche Ideen will die extreme Rechte verbreiten? Zum Auftakt unserer neuen Online-Diskussionsreihe gehen wir dieser Frage auf den Grund – mit Blick auf drängendste Thema unserer Zeit: das Klima. Hier kannst Du das Gespräch nachverfolgen.
Die EU will eine Chatkontrolle anordnen können. Künstliche Intelligenz soll bald sämtliche digitale Kommunikation scannen dürfen, bevor sie verschlüsselt wird. Über das Ziel, dadurch Kindesmissbrauch besser zu verfolgen, schießt die EU-Kommission damit weit hinaus. Anhand von drei häufigen Irrtümern zu staatlicher Überwachung und Datenschutz erklären wir, warum die EU-Pläne extrem gefährlich sind – in unserer neuen Podcast-Folge von Theory of Change.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) blockiert beim Klima. Er sollte ein Sofortprogramm vorlegen – aber sein Entwurf verfehlt die Ziele deutlich. Klimaschutz im Verkehr bekommen wir jetzt nur noch, wenn ein anderer Minister eingreift: Robert Habeck (Grüne). Wir starten einen Eil-Appell noch innerhalb der Verhandlungsphase.
Auf Laufrädern, Fahrrädern und Rollern – zehntausende Kinder und Familien eroberten im Mai mit bunten Demonstrationen die Straßen. Die Mobilitäts-Bewegung Kidical Mass machte wahr, was Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sich nicht traut: Die Straßen für die Jüngsten sicherer machen. Damit das dauerhaft möglich ist, fordert die Kidical Mass ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht.
Diese Überwachungspläne der EU haben es in sich: Ermittler*innen sollen auf alle privaten Chats bei WhatsApp, Threema oder Signal zugreifen können. Datenschutz und Privatsphäre? Gäbe es quasi nicht mehr. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das Vorhaben noch verhindern. Fordere auch Du jetzt: Überwachung stoppen, Privatsphäre schützen!