Diese Überwachungspläne der EU haben es in sich: Ermittler*innen sollen auf alle privaten Chats bei WhatsApp, Threema oder Signal zugreifen können. Datenschutz und Privatsphäre? Gäbe es quasi nicht mehr. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das Vorhaben noch verhindern. Fordere auch Du jetzt: Überwachung stoppen, Privatsphäre schützen!
Viele Demos zeigen: Die Menschen wollen die Verkehrswende. Aber die Ampelkoalition tut zu wenig dafür. Das liegt auch daran, dass mit Volker Wissing (FDP) wieder ein Anwalt der Autofahrer*innen Verkehrsminister ist. In dieser Podcast-Folge sprechen wir darüber, wie wir eine echte Mobilitätswende schaffen können.
Für alle steigen die Preise, doch die Ampel beschenkt vor allem Menschen, die schon viel haben. Die FDP hat ihre Subvention für SUV-Fahrer*innen durchgeboxt – gegen den Widerstand von Ökonom*innen, Klima-Aktivist*innen und gegen mehr als 168.000 Bürger*innen, die unseren Appell unterzeichnet haben. Lies hier, wie wir auf das Entlastungspaket der Ampel zurückblicken.
811 Millionen Menschen hungern weltweit bereits jetzt – durch den Krieg in der Ukraine verschlimmert sich ihre Situation dramatisch. Mit Mitteln aus dem Ergänzungshaushalt, den das Kabinett heute verabschiedet hat, kann Finanzminister Lindner die Hungerkatastrophe lindern. Mit einer Aktion vor der Kabinettssitzung und einer großen Anzeige in der FAZ forderten wir Lindner auf: Geben Sie die Gelder zum Kampf gegen den Hunger frei!
Die EU stoppt den Import russischer Kohle. Nach den Kriegsverbrechen in Butscha muss jetzt auch ein Öl-Embargo folgen. Wie das funktionieren kann und was das für uns bedeutet, darüber sprechen wir in dieser Folge des Campact-Podcasts Theory of Change.
Berlin wird wieder geteilt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die A100 verlängern – um jeden Preis. Friedrichshain, Lichtenberg: Die Betonpiste würde ganze Häuserzüge verschlingen. Die Grünen können die Auto-Partei FDP aufhalten; schließlich hatten sie versprochen, dass es mit ihnen weniger Autobahnen geben würde. Wohnst Du in Berlin? Dann unterzeichne jetzt den Appell.
Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.
Wir stecken in der Falle! Die Energiepreise steigen immer weiter und zeigen uns, wie abhängig wir von Kohle, Öl und Gas sind – und damit von Despoten wie Wladimir Putin, die uns die Rohstoffe liefern. Die Bundesregierung kann das beenden. Dafür muss sie die Erneuerbaren ausbauen und in Energieeffizienz investieren – in einer Dimension und in einem Tempo, wie wir es bislang noch nicht gesehen haben.