Der Februar hat gerade begonnen, und die Initiative „Femizide Stoppen“ meldet bereits den siebten Mord an einer Frau* in diesem Jahr. SPD, Grüne und CDU konnten sich noch knapp auf ein Gesetz zur Gewalthilfe einigen. Doch es bleibt ein Minimalkonsens. Wie die Parteien Frauen* besser schützen wollen? Inken Behrmann hat die Wahlprogramme der Parteien geprüft.
Wer bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt, hat trotzdem eine Chance auf den Einzug in den Bundestag. Dank der Grundmandatsklausel reichen drei gewonnene Wahlkreise für den Sprung ins Parlament aus.
Ob Schlägertrupps oder Hetze im Internet: Immer mehr Menschen sind von rechtsextremen Angriffen betroffen. Wie soll man sich dagegen wehren? Kann und sollte man das überhaupt? Was Du tun kannst und welche Hilfsangebote es gibt.
Statt im Ernstfall eine offene Debatte zuzulassen, hätten sich die demokratischen Parteien von der emotionalisierten Debatte treiben lassen. Der Tabubruch sei somit nur der letzte Schritt einer absehbaren Entwicklung. Ein Kommentar von Andreas Speit zur aktuellen politische Lage.
Merz fordert ein verschärftes Asylrecht. Weiß er, dass seine Pläne rechtswidrig sind? Wahlkampf-Kalkül, sagt Karikaturist Feicke. Seine Karikatur zum Thema im Montagslächeln.
Vom „Genderwahn“ bis zum Lob für Besserverdienende: Wofür steht der Kanzlerkandidat der CDU?
Friedrich Merz organisiert im Bundestag erstmals eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD. Ist dieser Tabubruch der Start in eine ausgeprägte Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen? Droht nach der Bundestagswahl eine schwarz-blaue Koalition? Und was wird die Antwort von Campact sein? Eine Analyse.
Heute wurde das Gewalthilfegesetz verabschiedet – ein großer Erfolg für den Schutz von Frauen. Doch der Weg dorthin war steinig und der Druck aus der Zivilgesellschaft entscheidend. Was bedeutet das Gesetz wirklich und was hatten tausende Nachrichten von Bürger*innen mit dem Erfolg zu tun?