Der Aufbruch 2017 ist unsere Kampagne zur Bundestagswahl. Und Du kannst mitmachen! Ob das klappt, haben wir schon ausprobiert – mit spannenden Ergebnissen.
Das Europaparlament hat CETA zugestimmt. Doch das Handelsabkommen muss noch eine große Hürde nehmen: den Bundesrat. Die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen können jetzt für eine Mehrheit gegen CETA in der Landeskammer sorgen. Deshalb haben wir die Parteien gefragt, wie sie zu CETA stehen.
Noch nie war eine EBI nach nur drei Monaten so erfolgreich: Bereits 700.000 Menschen haben gegen die Wiederzulassung des Ackergiftes unterschrieben – doch uns fehlen noch 300.000 Unterschriften. So kannst Du helfen, die Million-Marke zu knacken.
Report München berichtet in diesem Beitrag, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem üblen Trick die Exportkontrollen für Waffen umgeht – und was die Bundesregierung dazu sagt. Spoiler: Nicht viel …
Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble planen die Privatisierung der Autobahnen. Nutzen soll das der Infrastruktur und der Staatskasse. Warum sich darüber vor allem Banken und Versicherer freuen, zeigt dieses Video.
Nach der Wahl von Donald Trump erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Handelsabkommen TTIP läge im „Gefrierschrank“. Viele hielten das Abkommen sogar für endgültig gescheitert. Jetzt zeigt sich: Die Verhandlungen um TTIP könnten bald wieder beginnen.
Die Waffen-Schmiede Rheinmetall plant eine Panzerfabrik in der Türkei, um vom dort Waffen für die Konfliktherde der Region zu produzieren. Der Haushaltsausschuss des Bundestags kann den unmoralischen Deal stoppen. Gestern stand ein großer Rüstungsauftrag für Rheinmetall auf der Tagesordnung des Bundestags – und wir mit einem Panzer vor der Tür.
Über die Zukunft des Handelsabkommens CETA wird in Deutschland nicht nur der Bundestag, sondern ebenso der Bundesrat und damit auch Schleswig-Holstein entscheiden. Deshalb haben wir die schleswig-holsteinischen Parteien gefragt, wie sie sich bei einer Regierungsbeteiligung zu dem Handelsabkommen positionieren.