Eigentlich ist alles fast fertig: Zehn EU-Länder wollen endlich Spekulationen an der Börse besteuern. Doch aus dem Nichts bremst Finanzminister Schäuble ab – und das wegweisende Projekt steht vor dem Aus. Wir müssen uns jetzt einmischen, damit auch die Finanzindustrie für die Kosten der Banken-Krise aufkommt.
Der Weltklimavertrag von Paris tritt bald in Kraft. Monatelang haben Bürger/innen am Klimaschutzplan 2050 zur Umsetzung dieser Klimaziele in Deutschland mitdiskutiert. Doch am Ende entscheiden die Konzerne. Was ist da los?
Am Montag tauchte im Netz ein Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Stand der Dinge bei CETA auf. Wir haben das Papier gesichert – und erklären, was der DGB fordert und warum er daran zweifelt, dass CETA substantiell nachgebessert wird.
Edward Snowden löste 2013 einen weltweiten Skandal aus. Er enthüllte, wie der US-amerikanische Geheimdienst NSA die ganze Welt ausspioniert. Star-Regisseur Oliver Stone hat aus der Geschichte des Whistleblowers einen Kinofilm gemacht. Ein packender Spionage-Thriller.
Nun sind die Grünen in Sachen CETA gefragt: Nachdem die SPD in Wolfsburg zwar vielerlei Verbesserungswünsche angemeldet hat, aber ihre Durchsetzung nicht zur harten Auflage für Sigmar Gabriel machte. Die Grünen müssen jetzt ihre Sperrmajorität im Bundesrat nutzen, um CETA zu stoppen.
Palmen, weiße Sandstrände, kristallklares Meer – die Bahamas sind ein Urlaubsziel wie aus dem Bilderbuch. Doch was jetzt ans Licht kommt, passt eher in einen Thriller. Reiche, Autokraten, Kriminelle und Steuerhinterzieher verstecken ihr Vermögen im Inselparadies. Und dieses Mal ist das Leak eine dringende Mahnung an die Politik hierzulande.
„Aus dem All kann man die chinesische Mauer sehen“, „Stiere hassen die Farbe rot“ und „Wir brauchen die Kohle, weil sonst das Licht aus geht“: Manche Mythen halten sich so hartnäckig, dass sie zu Märchen werden. Die letzte Behauptung und zwei weitere Kohle-Märchen haben wir uns genauer angesehen.
Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.